Energieminister Christian Pegel stellt energiepolitische Konzeption vor

In Schwerin hat Energieminister Christian Pegel heute (17.02.2015) die „Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern“ vorgestellt.

(WK-intern) – Pegel: „Das Papier bietet eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation mit daraus abgeleiteten Zielvorgaben und Handlungsempfehlungen.

Es ist kein abschließendes Papier, das die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern im Detail auf Jahrzehnte plant. Vielmehr werden Ziele und Handlungsansätze für die Energiepolitik im Land allgemein formuliert. Umgesetzt wird dies in jeweils eigenen Verordnungen, Gesetzen und Richtlinien.“

Entstanden ist die „Energiepolitische Konzeption für Mecklenburg-Vorpommern“ in einem offenen Prozess unter Beteiligung einer großen Öffentlichkeit. So wurde in vier Regionalkonferenzen und einer Landeskonferenz Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, ihre Belange einzubringen. Pegel: „Insgesamt haben wir mit den Regionalkonferenzen in den vier Planungsregionen fast 700 Menschen erreicht.“

Im Ergebnis der Konferenzen wurde der Landesenergierat einberufen und Arbeitsgruppen gebildet. „Im Landesenergierat haben etwa 200 Personen dauerhaft in den Arbeitsgruppen mitgearbeitet. Aufgrund der Zusammensetzung des Landesenergierats und der Arbeitsgruppen gehe ich davon aus, dass ein Papier vorliegt, das den größtmöglichen und aktuell erreichbaren Konsens aller entscheidender Akteure und Betroffener der Energiewende enthält“, so Christian Pegel über den Aufstellungsprozess.

Die fünf Kapitel des Konzepts entsprechen den fünf Arbeitsgruppen des Landesenergierates, hinzugekommen ist ein Kapitel zum Klimaschutz.

Im Aufgabenfeld Akzeptanz und Bürgerbeteiligung lautet eine Forderung die Verbesserung bei der wirtschaftlichen Teilhabe auf Landesebene. Christian Pegel: „Hier haben wir bereits angesetzt und sind in die Erarbeitung eines Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetzes eingestiegen. Danach sollen die unmittelbaren Nachbarn, die in einem Abstand von fünf Kilometern rund um eine zu errichtende Anlage leben, sowie die Standortkommunen ein Angebot zur Beteiligung erhalten. Damit wollen wir künftig jeden Investor, dessen Anlagen einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen, zu einem Angebot zur Beteiligung an insgesamt mindestens 20 Prozent seines Projektes verpflichten. So entsteht mehr regionale Wertschöpfung.“

Beim Thema Energiemix lautet die Forderung, dass Mecklenburg-Vorpommern entsprechend seinem Anteil am Bundesgebiet bis zum Jahre 2025 6,5 Prozent der elektrischen Energie der Bundesrepublik erzeugen kann. Dafür sollen laut Konzept Erneuerbare Energien Vorrang haben – ein Schwerpunkt liege auf der Windenergie.

Weitere Windeignungsgebiete an Land und in der Ostsee seien demnach auszuweisen. Christian Pegel: „Wir haben an Land neue Kriterien festgelegt, als Empfehlung für die Regionalen Planungsverbände für die Fortschreibung der Regionalen Raumentwicklungsprogramme (RREP). Auf See haben wir den Entwurf für die Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms auf den Weg gebracht.“

Beim Thema Forschung, Entwicklung und Lehre sieht das Konzept unter anderem die Stärkung einer angewandten Grundlagen- sowie die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Windenergie, Netze und Speicher als Ziel. „Die Landesregierung plant ein Energieforschungsprogramm mit Schwerpunkt im Bereich Energie“, so Energieminister Pegel. „Damit sollen insbesondere die Themen Netz- und Speichertechnologien für eine verstärkte regenerative elektrische Energieversorgung vorangetrieben werden. Dabei arbeiten das Energie- und das Bildungsministerium eng zusammen.“

Beim Thema Netze sieht das Konzept einen Netzausbau auf der Grundlage des Netzentwicklungsplanes 2013 der Bundesnetzagentur vor. „Beim Netzausbau haben wir mit der sogenannten Windstromsammelschiene Schwerin/Hamburg das für Mecklenburg-Vorpommern wichtigste Neubauprojekt bereits abgeschlossen. Wir unterstützen im sogenannten Korridor D den Neubau einer Gleichstromleitung, die erforderlich ist, weil in Bayern Atomkraftwerke vom Netz gehen und somit ein Versorgungsengpass entstehen wird. Wir sind der Meinung, den können wir gut mit hier produzierten Strom schließen“, so Christian Pegel.

Darüber hinaus fordert das Konzept, dass zur Entlastung der Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen zu den vermiedenen Netzentgelten zu streichen und die Netzentgelte gerecht zu verteilen sind. Der Energieminister: „Der Bund hat zugesagt, das Thema vermiedene Netzentgelte im Rahmen der Novelle des EnWG aufzugreifen. Das wird nicht einfach. Dennoch ist das Ziel die bundesweite Wälzung der kompletten Netznutzungsentgelte.“

Beim Thema Energieeffizienz und Klimaschutz sieht das Konzept vor, dass Effizienzpotenziale zu bestimmen und zu nutzen sind, Energieeffizienz und der Einsatz Erneuerbarer Energien verbunden und eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum erreicht werden. Eine möglichst CO2-neutrale Energiegewinnung sowie Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und der Energieeinsparung sind unabdingbar. Christian Pegel: „Der beste Klimaschutz ist die Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren. Dabei dienen Energieeffizienz und Klimaschutz auch der Förderung des Mittelstands. Die Klimaschutzrichtlinie soll hier Anreize setzen.“

Anlagen:

PM: Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-P

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