Am 16. Februar 2015 sind die Bürger aufgerufen den Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel mit zu entscheiden

Robert Habeck © Staatskanzlei
Foto von Robert Habeck © Staatskanzlei /… wir fragen uns, warum sind die einsehbaren Unterlagen nicht im Internet? Wird so die Öffentlichkeit intensiv einbezogen? Wie viele Seiten liegen an den zwei Orten aus? Wie viele Exemplare an jedem Ort? Darf und kann ich sie kopieren um etwas in der Hand zu haben? Warum diese Steinzeitpolitik? Stehe ich in einer langen Warteschleife um nur einen Blick auf eine Glasvitrine werfen zu könne, worin die Unterlagen liegen? Was versteht das Land unter “Öffentlichkeit intensiv einbezogen”? So eine Mitteilung, an die Öffentlichkeit und Presse, ist im Zeitalter, in dem die Steuererklärung über das Internet zur erzwungenen Normalität gehört, nicht mehr demokratisch zu legimitieren! Wo bleibt da ein wirkliches Mitspracherecht der Bevölkerung? Wo sind denn die hochradioaktive Stoffe?  Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung?” Was soll dann der “Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel” bedeuten? 

 

Weiterer Schritt zum Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel – Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren startet

(WK-intern) – Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel kommen weiter voran.

Am nächsten Montag (16. Februar 2015) wird das Vorhaben der Vattenfall-Betreiber-Gesellschaft von der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde (Energiewendeministerium) öffentlich bekanntgemacht.

Das teilte die Behörde heute (13. Februar 2015) in Kiel mit. Die Bekanntmachung erfolgt in Tageszeitungen aus dem Raum Brunsbüttel, im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sowie im Internetauftritt des Ministeriums unter schleswig-holstein.de.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um einen der ältesten Atommeiler Deutschlands endlich loszuwerden. Erst wenn die Atomkraftwerke abgerissen werden, wird der Atomausstieg wirklich sichtbar“, betonte Energiewendeminister Robert Habeck. „Für Brunsbüttel hat Vattenfall den Antrag gestellt und kommt gut voran. Auch für Krümmel sollte das Unternehmen jetzt endlich konsequent sein und einen Antrag auf Stilllegung stellen.“

Stilllegung und Abbau seien aufwändige Prozesse, die größte Sorgfalt erforderten. „Deshalb ist es so wichtig, dass die Öffentlichkeit intensiv einbezogen wird. Jeder und jede kann nun Anregungen und Kritik in das Verfahren einspeisen“, sagt Habeck.

In der Bekanntmachung wird darauf hingewiesen, dass jeder Interessierte die Antragsunterlagen einsehen kann. Sie werden ab 24. Februar für zwei Monate in der Stadtverwaltung Brunsbüttel und in der Reaktorsicherheitsbehörde in Kiel öffentlich ausgelegt. Innerhalb der Auslegungsfrist kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen das Vorhaben erheben. Die Behörde plant, die vorgetragenen Bedenken ab 6. Juli im Elbeforum Brunsbüttel mit den Einwendern und Vertretern von Vattenfall zu erörtern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das Ministerium dann über den Stilllegungs- und Abbauantrag entscheiden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaft hat außerdem den Bau einer Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Stoffe beantragt. Dieser Antrag wird zeitgleich und in denselben Medien öffentlich bekanntgemacht und ausgelegt.

Minister Habeck machte deutlich, dass sich noch immer abgebrannte Brennelemente im Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerks befinden. Aufgrund der Rechtsprechung zum Zwischenlager Brunsbüttel ist es gegenwärtig nicht möglich, diese aus dem Kernkraftwerk in das Lager zu bringen. Einen Abriss um die Brennelemente herum hält die Reaktorsicherheitsbehörde nicht für eine gute Lösung. „Der Betreiber muss dafür sorgen, dass hier schnell eine Lösung gefunden wird, damit die Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter zügig in ein rechtskonform genehmigtes Zwischenlager verbracht werden können. „Hier halte ich es für sinnvoll, den schnellsten Weg zu wählen. Wenn die Kernbrennstoffe aus dem Reaktordruckbehälter herauskommen, gewinnen wir ein Stück mehr Sicherheit.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S-H

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