Weltklimaabkommen muss Ausstieg aus den fossilen Energien beschließen

Skandalös ist, dass die erzielten Umsatzrenditen aus überhöhten Abfallgebühren resultieren, die den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden. / Foto: HB
Hier brennen “Gelbe Müll-Säcke” in einer Müllverbrennungsanlage und bekommen auch noch Geld dafür, die unsere Regierung gleich einer Steuer erhebt. Skandalös ist, dass die erzielten Umsatzrenditen aus überhöhten Abfallgebühren resultieren, die den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt werden. / Foto: HB

Verhandlungsrunde in Genf: Ausstieg aus den fossilen Energien bis Mitte des Jahrhunderts ins Zentrum des Weltklimaabkommens rücken

(WK-intern) – Germanwatch: “Das Abkommen muss vergleichbare Regeln und Dynamik für den Klimaschutz sowie Schutz vor den Folgen des Klimawandels ermögliche.”

Genf/Bonn – Ab Sonntag soll in Genf das Ende des Jahres zu verabschiedende neue Weltklimaabkommen Gestalt annehmen.

Als Ergebnis der bis kommenden Freitag andauernden ersten Klimaverhandlungsrunde des Jahres soll ein Verhandlungstext vorliegen, der im Dezember in Paris in ein internationales Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Länder münden soll. Die Genfer Verhandlungsrunde ist die letzte, bevor sechs Monate vor dem völkerrechtlichen Klimaabkommen von Paris – also im Mai –  ein in alle UN-Sprachen übersetzter Verhandlungstext vorliegen muss. „Die Vertreter der Staaten müssen in Genf Klarheit schaffen, über welche Elemente für den neuen  Vertrag verhandelt wird“, sagt Sönke Kreft, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Zentral dabei ist, dass das Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, ein Schwerpunkt der Verhandlungen wird.“

Kreft betont: “Wir erwarten nicht, dass im Dezember in Paris auf einen Streich das Klima gerettet wird. Aber das Abkommen von Paris muss ein wichtiger Meilenstein einer Strategie sein, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.  Neben möglichst ambitionierten Zielen gilt es, eine Klimaschutzarchitektur festzuzurren, die  eine regelmäßige Überprüfung und Erhöhung der Emissionsziele der Staaten ermöglicht.” Durch die schnell sinkenden Preise für Erneuerbare Energien und intelligente Netze seien die Chancen für solche Nachbesserungen stark gestiegen. Allerdings seien zum globalen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts auch wichtige zusätzliche Rahmensetzungen in anderen Foren – etwa für Entwicklungsbanken und Exportkreditagenturen – nötig.  Kreft ergänzt: “Wir brauchen Vorreiterinitiativen von mehreren Staaten, die Dynamik über den in Paris erreichbaren Konsens hinaus organisieren. Eine vernünftige Klimastrategie muss auf drei Säulen stehen: Handeln, Verhandeln und Allianzen.”

Germanwatch: Das Abkommen muss auch klären, wie den Hauptbetroffenen des Klimawandels in armen Ländern geholfen werden kann

Der Klimagipfel in Lima im Dezember vergangenen Jahres hatte ein Dokument akzeptiert, das zu allen Elementen des künftigen Klimavertrags die von den Staaten vorgeschlagenen Optionen auflistet. Auf dieser Grundlage soll nun ein formaler Verhandlungstext entstehen. „Das neue Abkommen muss durch klare Regeln Vergleichbarkeit der vorgelegten Klimaziele und eine dynamische Weiterentwicklung ermöglichen”, betont Sönke Kreft. Ein ambitioniertes Abkommen könne aber auch daran scheitern, dass nur der Klimaschutz und nicht auch der Schutz der heute bereits vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen im Zentrum stehe. Kreft: “Insbesondere in den ärmsten Ländern verstärkt der Klimawandel schon heute massiv die Verletzung der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser. Ein wichtiges Ergebnis von Paris müssen deshalb auch Regeln sein, um die Ärmsten bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Umgang mit den Schäden, die schon unvermeidbar geworden sind, zu unterstützen.”

Das Jahr 2015 steht auch nach den Genfer Verhandlungen ganz im Zeichen der Klimapolitik.  Eine wichtige Rolle fällt dabei der EU und insbesondere Deutschland zu, das derzeit die G7-Präsidentschaft innehat. Kreft: „Für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen muss die EU ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit zurück gewinnen – das gelingt nur mit einer schnellen und umfassenden Reform des EU-Emissionshandels. Die Bundesregierung kann als Präsident des G7-Gipfels das Klimathema ganz oben auf die Agenda setzen und dabei mit Initiativen zur Klimafinanzierung international Dynamik erzeugen. Wichtige Entscheidungen zur Klimapolitik in Deutschland und der EU, wegweisende Rahmensetzungen in Paris und darüber hinaus führende internationale Initiativen – so kann das Klimajahr 2015 zum Erfolg werden.“

PM: Germanwatch

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