AKW Hinkley: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission

Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission

(WK-intern) – EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C

Die veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe (Steuergelder) für das britische AKW Hinkley Point C ist für Umweltminister Andrä Rupprechter “eine Fehlentscheidung, die uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft”.

Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits gearbeitet. “Das ist die richtige Antwort auf diese falsche Entscheidung.”

Rupprechter lehnt jede Förderung der Kernenergie ab. “Die Entscheidung der EU-Kommission steht nach unserer Ansicht in klarem Widerspruch zum Beihilfenrecht der Union und führt die erst im vergangenen Jahr angenommenen Beihilfeleitlinien völlig ad absurdum. Sie ist nicht nur Präzedenzfall für weitere AKW-Neubau-Projekte in der Union, sondern könnte auch einen Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor bewirken.”

Die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke sei seit längerer Zeit evident. “Obwohl die Kernenergie bereits jahrzehntelang hoch subventioniert wurde, ist diese Technologie wirtschaftlich nicht auf Dauer überlebensfähig. Nun soll sie durch Subventionen, die bis zum Jahr 2058 laufen, künstlich wiederbelebt werden”, betont Rupprechter, der auf den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und Energieeffizienz setzt.

PM: Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft

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