Urteil stellt Regierung und Branche vor Herausforderungen

Ministerpräsident Torsten Albig: kein rechtsfreier Raum für die Windenergie © BWE/Tim Riediger
Ministerpräsident Torsten Albig: kein rechtsfreier Raum für die Windenergie © BWE/Tim Riediger
Ministerpräsident Torsten Albig: kein rechtsfreier Raum für die Windenergie © BWE/Tim Riediger

Auf dem Neujahrsempfang der ARGE Netz und des BWE-Landesverbandes Schleswig-Holstein stand das Gerichtsurteil des OVG Schleswig im Zentrum.

(WK-intern) – Ministerpräsident Torsten Albig sagte schnellstmögliche Planungssicherheit zu

Breklum/Simonsberg.  Mehr als 200 hochkarätige Gäste aus Wirtschaft und Politik trafen sich zum  Neujahrsempfang der ARGE Netz und des Landesverbandes Windenergie   im Landeshaus Schleswig-Holstein.

Die Branche erwartete eine Antwort auf das Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes, welches am letzten Dienstag die Windeignungsflächen des Landes gekippt hatte. Nach der Ansprache von Ministerpräsident Torsten Albig gab es ein erstes Aufatmen: die bereits genehmigten 400 Anlagen werden fertig gebaut.

Windenergie nicht im rechtsfreien Raum
Landtagspräsident Klaus Schlie, der in seiner Zeit als Innenminister für die Landesplanung und die Ausweisung der Windeignungsgebiete verantwortlich war, fühlte sich persönlich betroffen: „Unser Ziel war es, mit dem umfangreichen Dialogverfahren Rechtssicherheit für die Investoren und Akzeptanz bei den Schleswig-Holsteinern zu gewährleisten“.

Ministerpräsident Torsten Albig betonte, dass es auch nach dem Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes keinen rechtsfreien Raum gebe, sondern nach heutiger Interpretation das Baurecht gelte. Gleichzeitig appellierte er an die rund 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft: „Bitte seien Sie sich ihrer Verantwortung auch für den Akzeptanzerhalt bewusst und lassen sie uns den Ausbau der Windenergie klug gemeinsam weiter voranbringen“. Er sagte zu, kurzfristig einen runden Tisch mit Branchenvertretern einzuberufen.

Die Windbranche investierte im Jahr 2014 mehr als eine Milliarde Euro in Schleswig-Holstein. Trotzdem sei nichts falscher, als die Energiewende ausschließlich unter Kostengesichtspunkten zu diskutieren, so der Ministerpräsident. Die Debatte  um das Zwischenlager Brunsbüttel zeige, welche Kosten andere Energieträger bedeuten.

Klimaschutz auch Thema im Landtag
Die Veranstaltung stand unter dem Motto Klimaschutz und hätte auch nicht passender sein können. Während im Schleswig-Holstein-Saal schon die ersten Gäste eintrafen, wurde im Landtag noch heftig darüber debattiert, ob Schleswig-Holstein ein Klimaschutzgesetz braucht oder nicht. Während die einen reden, fangen die anderen schon mal an: die Veranstalter hatten die CO2-Emissionen der gesamten Veranstaltung berechnen lassen. Rund 20 Kilogramm CO2 pro Person sind ermittelt und zu einhundert Prozent kompensiert worden.  „Der Klimawandel wird nicht erst kommen, wir sind schon mitten drin“, so der BWE-Landesvorsitzende Reinhard Christiansen. „Wir können ihn auch nicht mehr stoppen, aber vielleicht unseren kleinen Beitrag leisten, damit er verlangsamt wird – Schleswig-Holsteins Windenergieanlagen sparten 2014 immerhin rund sechs Millionen Tonnen Treibhausgase ein.“, so Christiansen weiter. „Wer, wenn nicht wir muss anfangen. Nicht lang schnacken-machen“.

Intelligente Lösungen werden schon gelebt
Dr. Martin Grundmann, Geschäftsführer der ARGE Netz, wies darauf hin, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende nach wie vor ungebrochen sei. Das sei auch wichtig, denn allein in Deutschland würden in den nächsten 15 Jahren mehr als 300 Mrd. Euro in die Energiewende investiert. Für den Erfolg gebe es jedoch für alle Beteiligte noch viel zu tun.
Die ARGE Netz mit ihren knapp 300 Gesellschaftern arbeitet intensiv an Praxislösungen und macht der Landesregierung zahlreiche konkrete Vorschläge. Ein entscheidender Schritt ist dabei das Erneuerbare Kraftwerk. Weitere wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Energiewende sind die Integration aller Erneuerbaren Erzeugungsanlagen in einen flexiblen Energiemarkt und die Nutzung des Grünstroms für Wärme und Mobilität. Grundmann betonte die Leistungsfähigkeit der inzwischen erwachsen gewordenen Branche: „Wenn konventionelle Kraftwerke abgeschaltet werden, bedeutet das die Übernahme einer sehr hohen Verantwortung durch die erneuerbaren Energien, nämlich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit einer Industrienation. Es ist vollkommen klar, dass wir das schaffen werden.“

Strompreisbremse weiterhin ein Thema
Während die Veranstalter der Landesregierung und dem Landtag ein durchaus positives Zeugnis für die Unterstützung bei der Energiewende ausstellten, wurde ein Begriff der Bundesregierung zum Energiewendebremser 2014 mit großer Mehrheit gewählt: die „Strompreisbremse“. Der im Jahr 2013 geprägte Begriff hatte auch 2014 nichts von seiner Aktualität verloren. Noch immer wird den Erneuerbaren Energien unterstellt, dass sie für die Erhöhungen der Strompreise verantwortlich seien. Die Kosten der konventionellen Energieträger werden dagegen schön gerechnet. „Wir machen mit Brunsbüttel grade sehr teure Erfahrungen“, so die Veranstalter.

Pressemitteilung des BWE-Landesverbands und der ARGE Netz

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