Windenergie-Urteil: Landesregierung setzt weiter auf Konsens

Schleswig-Holsteins Regierung wünscht die Akzeptanz für die Energiewende im Land beim Windkraftanlagen-Zubau / Foto: HB
Schleswig-Holsteins Regierung wünscht die Akzeptanz für die Energiewende im Land beim Windkraftanlagen-Zubau  / Foto: HB

Ministerpräsident Torsten Albig setzt auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig weiter auf einen breiten Konsens beim Ausbau der Windenergie.

(WK-intern) – Das Gericht hatte am 20. Januar die Ausweisung der Windeignungsflächen für rechtsunwirksam erklärt, weil das Land seit vielen Jahren dabei der Rücksicht auf den Willen der Bürger und Gemeinden vor Ort oberste Priorität eingeräumt hatte.

Ministerpräsident Torsten Albig setzt auch nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig weiter auf einen breiten Konsens beim Ausbau der Windenergie.

Das Gericht hatte am 20. Januar die Ausweisung der Windeignungsflächen für rechtsunwirksam erklärt, weil das Land seit vielen Jahren dabei der Rücksicht auf den Willen der Bürger und Gemeinden vor Ort oberste Priorität eingeräumt hatte. In der heutigen (23. Januar) Landtagssitzung kündigte der Regierungschef an, am 2. Februar ein Gespräch mit Vertretern von Kommunalverbänden, der Windenergiebranche, Gemeinden, Genehmigungsbehörden und anderen Beteiligten zu führen, um schnell zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. “Es gilt, jetzt klug und angemessen zu reagieren“, sagte Albig. “Wir haben keine wirksamen Ziele von Landesplanung mehr in diesem Bereich“.

Für die Anträge, die beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) zur Genehmigung anstehen – dabei geht es immerhin um ein Volumen von 1,1 Gigawatt Strom und Investitionen von etwa einer Milliarde Euro – gilt nun nur noch das Baurecht und damit verbunden unter anderem das Immissionsschutzgesetz. Die Herausforderung lautet deshalb: Wie können die Ziele, z.B. die Ausnahme der Halbinsel Eiderstedt, erhalten bleiben, ohne dass dies mit jeder Gemeinde einzeln verabredet werden muss.

Der Ministerpräsident setzt dabei auf einen Konsens, der die Akzeptanz für die Energiewende im Land nicht unterhöhlt. “Ich habe mich sehr über die Reaktion der Windbranche gefreut, nicht gegen den Willen der Bürger bauen zu wollen“, sagte Albig.

Ob die Landesregierung gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rechtsmittel einlegt, ist noch offen. Dies kann erst geprüft werden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.

Hintergrund

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte am 20. Januar 2015 im Streit um die Ausweisung von Windenergieflächen regionale Planungen im südlichen und mittleren Schleswig-Holstein für unwirksam erklärt. Die Pläne sollten dafür sorgen, dass Wind-Anlagen nur auf genau abgegrenzten Flächen errichtet werden. Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen hatten dagegen geklagt, weil sie Windkraftanlagen auch auf anderen Flächen bauen möchten.

Weitere Informationen

Nach OVG-Urteil: Ausbau der Windenergie wird fortgesetzt (15.01.2015)

Energiewendeportal Schleswig-Holstein

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Mitteilung: Land Schleswig-Holstein

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