Windkraft im Odenwaldkreis: Landrat – Klimaschutzkonzept falsch interpretiert

Weiterhin Hauptlieferant ist Windenergie aus onshore-Anlagen mit 32.475 MW im Januar / Foto: HB
Windkraft im Odenwaldkreis / Foto: HB
Windkraft im Odenwaldkreis / Foto: HB

Thema Windkraft: Verbindlich sind ausschließlich die Ergebnisse des gemeinsamen Flächennutzungsplans

(WK-intern) – Landrat Dietrich Kübler nimmt verschiedene öffentliche Darstellungen zum Thema Windkraft im Allgemeinen und zum Klimaschutzkonzept des Odenwaldkreises nochmals zum Anlass, die Fakten- und Beschlusslage der Kreisgremien in Erinnerung zu rufen.

Im Hinblick auf einige vor allem in Printmedien kolportierte irreführende Interpretationen des Klimaschutzkonzeptes verweist der Kreis-Chef unter anderem auf einen Beitrag im Odenwälder Echo vom 17. Oktober 2013 (!).

Bereits aus dessen Überschrift „Flächenplan dominiert Klimakonzept“ ging hervor, dass allein die Flächennutzungsplanung über die Zahl der Bauplätze und Windkraftanlagen im Kreisgebiet entscheidet.
Kübler unterstreicht, dass es sich bei der Erstellung des gemeinsamen Flächennutzungsplans um ein öffentlich-rechtliches Verfahren nach den Vorschriften des Baugesetzbuches handelt. Allein schon aus diesem Grund kann ein kommunales Klimaschutzkonzept den Ergebnissen einer solchen Planung weder vorgreifen noch Einfluss darauf nehmen.

Die Inhalte des Klimaschutzkonzeptes, hier insbesondere in den von einigen Medien beschriebenen Potentialen auf den Seiten 88 bis 100, nennen hypothetische Höchstwerte – nicht etwa die real geplante Anzahl von Windenergieanlagen.

Aufgrund des laufenden Prozesses der Flächennutzungsplanung sowie der parallel laufenden Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes konnte bei dessen Erarbeitung das Thema Windkraft nicht ausgeklammert werden. Allerdings wurden lediglich die theoretisch möglichen Potentiale aufgenommen und aufgezeigt.

Wer die Beratungen und Beschlussfassungen sowie die dazugehörige öffentliche Berichterstattung im Herbst 2013 aufmerksam verfolgte, könnte sich daran erinnern, dass bereits zu jener Zeit die klare Aussage getroffen wurde, nach der ausschließlich die Ergebnisse des gemeinsamen Flächennutzungsplans verbindlich sind und sein müssen.

Im Hinblick auf die beiden durch ein Bundesprogramm geförderten Stellen der Klimaschutzmanager, so der Landrat, bleibe anzumerken, dass diese für Kreis und Kommunen zahlreiche Themen wie Energieeffizienz (Energieeinsparung), Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft betreuen und entsprechende Beschlüsse innerhalb von Projekten mit umsetzen werden.

Klar verneint wird deshalb jegliche Zuständigkeit der Klimaschutzmanager im Bereich der Windkraft; zumal es keinerlei Berührungspunkte mit der gemeinsamen Flächennutzungsplanung von Kreis und Kommunen gibt. Denn wie zuvor bereits betont, ist dieses Verfahren im öffentlich-rechtlichen Bereich des Baugesetzbuches zu verorten.Deshalb stellt Landrat Kübler auch noch ein weiteres Mal klar, dass die Planungsebene von der Projektierungsebene, sprich der konkreten Projektierung von Windenergieanlagen, zu trennen ist.

PM: Odenwaldkreis / Hessen

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