Ministerpräsident Albig zum OVG-Urteil: Der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein wird fortgesetzt

Windpark an der Nordsee / Foto: HB
Windpark an der Nordsee / Foto: HB

Die Entscheidung führt im Ergebnis zu mehr Windenergie

Es wird keinen Planungsstopp geben.

Das Urteil stärkt die Investoren, denn wir haben jetzt mehr Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung.

Wie Albig weiter sagte, habe die Landesplanung in den vergangenen Jahren in den Verfahren zur Ausweisung der Windeignungsflächen großen Wert auf Akzeptanz in der Bevölkerung gelegt. “Ziel der Landesregierung war ein ehrgeiziger, aber besonders im Hinblick auf den Umweltschutz auch behutsamer Ausbau der Windenergienutzung sowie eine bürgernahe Landes- und Regionalplanung“, sagte er. Dies habe das Gericht in diesem Umfang nicht als rechtlich zulässig erachtet.

Die Landesregierung respektiere die vom Gericht getroffene Entscheidung. “Wir werden das Urteil des OVG sorgfältig analysieren und die notwendigen rechtlichen und planerischen Schlussfolgerungen ziehen“, so der Ministerpräsident. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu keiner “Verspargelung” der Landschaft kommen werde: “Die Investoren, die Windkraftanlagen bauen möchten, werden sich in den vorgegeben Stromnetzkorridoren bewegen wollen“, sagte er.

Hintergrund

Die Landesregierung hatte im November 2012 die Ausweisung von Windeignungsflächen beschlossen. Die Fläche, auf der in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen errichtet werden dürfen, wurde damit fast verdoppelt. Damit stehen 1,7 Prozent der Landesfläche für die Energiegewinnung aus Wind zur Verfügung. Eigentümer und Betreiber von Windkraftanlagen hatten dagegen geklagt, weil sie Windkraftanlagen auch auf anderen Flächen bauen möchten.

Bestandsschutz für bereits gebaute und genehmigte Anlagen

Bereits gebaute Windkraftanlagen auf diesen Flächen genießen Bestandsschutz. Zum Zeitpunkt des Urteils genehmigte Anlagen dürfen gebaut werden. Neue beziehungsweise bereits vorliegende Anträge auf Genehmigung zusätzlicher Windkraftanlagen würden einzelfallbezogen unter Beachtung der Eckpunkte des OVG-Urteils und der genehmigungsrechtlichen Vorschriften (Baugesetzbuch und Bundesimmissionsschutzgesetz) von den zuständigen Behörden geprüft.

Mitteilung: Landesregierung Schleswig-Holstein

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