Kanzlerin zur Energiewende – Die Weichen sind gestellt

Merkel zum Netzausbau: "Wir wollen nicht mehr Leitungen bauen als notwendig, aber wir brauchen sie." Foto: Bundesregierung/Schacht
Merkel zum Netzausbau: "Wir wollen nicht mehr Leitungen bauen als notwendig, aber wir brauchen sie." Foto: Bundesregierung/Schacht
Merkel zum Netzausbau: “Wir wollen nicht mehr Leitungen bauen als notwendig, aber wir brauchen sie.” Foto: Bundesregierung/Schacht

Die Energiewende erfolgreich umzusetzen sei eine Herkulesaufgabe.

(WK-intern) – Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien in Berlin.

Mit dem Blick auf bereits erzielte Erfolge kündigte sie weitere wichtige Weichenstellungen an.

“Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung den Weg bis 2050 vorgezeichnet. Allerdings ist das noch ein weiter Weg”, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwochabend vor den Branchenvertretern der Energiewirtschaft. Wichtige Grundlagen für die Umsetzung der Energiewende seien bereits geschaffen. Das belege auch der erste Fortschrittsbericht.

Den weiteren Weg hat die Bundesregierung mit dem Energiekonzept bis 2050 vorgezeichnet. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung wird weiter stetig ausgebaut: bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2040 auf mindestens 65 Prozent und bis 2050 schließlich auf mindestens 80 Prozent.

Fortschritte deutlich erkennbar

Im Dezember des letzten Jahres hat die Bundesregierung den ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende vorgelegt. “Mit Hilfe eines umfassenden Monitoringverfahrens wollen wir regelmäßig Bilanz und daraus dann auch die jeweiligen Schlussfolgerungen für die weiteren Schritte ziehen”, erläuterte die Bundeskanzlerin.

Die bereits erzielten Erfolge seien ein Gemeinschaftswerk vieler Akteure. So seien Projektplaner, Anlagenhersteller, Systemdienstleister und Energieerzeuger daran beteiligt, dass 2013 ein Viertel des gesamten in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde. Aber auch Bürgerinnen und Bürger mit Photovoltaikanlagen auf ihren Häusern oder die verschiedenen Energieversorger.

Im Sommer 2014 hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetzes reformiert. Sie hat damit wichtige Rahmenbedingungen für die Steuerung der Energiewende und mehr Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen geschaffen. Dazu gehören die konkreten Ausbauziele für die Energie aus Wind, Sonne und Biomasse.

Umbau der Energieversorgung geht weiter

Die Bundeskanzlerin unterstrich in ihrer Rede, dass es trotz erzielter Fortschritte in diesem Jahr wichtige neue Weichenstellungen für die Zukunft gibt. Sie nannte dabei folgende Schwerpunkte:

Das EEG kontinuierlich weiterentwickeln: Die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung war ein erster Schritt, um die erneuerbaren Energien stärker in den Markt zu integrieren. In einem zweiten Schritt soll nun die Förderung der erneuerbaren Energien bis spätestens 2017 auf Ausschreibungen umgestellt werden. Dazu startet noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt zur Ausschreibung der Förderung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Neues Strommarktdesign: Die Bundeskanzlerin betonte: “Solange wir unseren Strombedarf nicht völlig aus erneuerbaren Energien decken können und die Schwankungen des Angebots da sind, werden wir auf fossile Energieträger wie Kohle und Erdgas angewiesen sein.” Moderne konventionelle Kraftwerke sichern die Energieversorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Dafür bedarf es besonderer Rahmenbedingungen, so dass konventionelle Kraftwerke auch wieder eine verlässliche Perspektive für die nächsten Jahre haben.

Es geht nicht um neue Subventionen, sondern darum, die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland langfristig zu gewährleisten. Im vorliegenden Grünbuch zum Strommarktdesign werden Maßnahmen zur Reform des Strommarktes vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen über die verschiedenen Optionen diskutieren. Gemeinsam mit der Energiebranche, mit Verbänden und Interessenträgern sowie mit den Ländern.

Ausbau der Stromnetze: Es ist Ziel, kosteneffizient eine zuverlässige Energieversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen. Daher ist der Ausbau der Netze für den Erfolg der Energiewende unverzichtbar. Die Bundesregierung hat mit dem Netzentwicklungsplan und dem Bundesbedarfsplan ein transparentes Verfahren für die Planung der Stromleitungen geschaffen. So kann sie den tatsächlichen Ausbaubedarf objektiv feststellen.

Aufgrund fehlender Akzeptanz gäbe es jedoch vor Ort häufig noch Probleme bei den Projekten, so die Bundeskanzlerin. Sie unterstrich: “Wir wollen nicht mehr Leitungen bauen als notwendig, aber wir brauchen sie.” Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auch der Kommunen bei der Planung der Stromnetze habe dabei einen hohen Stellenwert.

Energieeffizienz bleibt zweite Säule der Energiewende: Deutschland gehört zu den Industrienationen, bei denen sich der Energieverbrauch sichtbar vom Wirtschaftswachstum entkoppelt hat. Dies sei zwar eine gute Nachricht, “aber wir haben es noch nicht in dem Maße entkoppelt, wie es zu entkoppeln ist”, so die Bundeskanzlerin. Deshalb sei es wichtig, dass Deutschland sein Ziel verfolge, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 2008 zu senken. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz – NAPE – wurden dazu im Dezember 2014 zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die es nun umzusetzen gelte.

Im Gebäudebereich werden fast 40 Prozent der gesamten Energie in Deutschland verbraucht. Besonders hier gibt es Potentiale, Energie einzusparen. Eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung soll deshalb insbesondere private Haus- und Wohnungseigentümer zu Investitionen in Energieeffizienz ermuntern. Das geht jedoch nur mit Unterstützung der Bundesländer.

Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden wird die Bundesregierung außerdem bis zu 500 Energieeffizienz-Netzwerke einrichten. Sie sollen helfen Erfahrungen von Unternehmen, die erfolgreich ihren Energieverbrauch gesenkt haben, auf andere Unternehmen zu übertragen.

Mehr Energieeffizienz – mehr Klimaschutz: Die Maßnahmen des NAPE sind nicht nur für die Umsetzung der Energiewende von Bedeutung. Sie tragen auch dazu bei, Deutschlands nationalen Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die bisher dazu umgesetzten Maßnahmen würden jedoch nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb wurde im Dezember zusätzlich das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen.

Internationale Zusammenarbeit für die Energiewende

“Klimaschutz ist nicht nur eine nationale Frage”, so Merkel. Der Europäische Rat beschloss im Oktober 2014 nach langen und schwierigen Verhandlungen die Eckpunkte eines substantiellen EU-Klima- und Energierahmens bis 2030. Enthalten seien drei EU-weite Ziele, die im Einklang mit Deutschlands nationalen Zielen stehen: mindestens 40 Prozent Treibhausgasreduktion, mindestens 27 Prozent beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für möglichst verbindliche Ziele ein.

Darüber hinaus seien die Diversifizierung der Energiequellen und ein funktionierender Energiebinnenmarkt die wesentlichen Herausforderungen für eine sichere Energieversorgung. Die Bundesregierung werde auch in den kommenden Jahren in Europa ihre Anstrengungen verstärken, die Energieversorgung langfristig zu sichern.

PM: Bundesregierung

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