Angekündigte Durchbruch für die Windkraft in Baden-Württemberg geling selbst nach vier Jahren nicht

Durchbruch für die Windkraft in Baden-Württemberg geling nicht / Foto: HB
Durchbruch für die Windkraft in Baden-Württemberg geling nicht / Foto: HB

Offenbarungseid von Minister Untersteller beim grün-roten Prestigeprojekt Windkraftausbau

„Wie schon in den vergangenen Jahren blieb Baden-Württemberg auch 2014 Schlusslicht beim Ausbau der Windkraft.

(WK-intern) – Schon in den Jahren davor seien die Zahlen mit elf, elf und zwölf neuen Anlagen in 2011 bis 2013 weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben.

Dies wird nun mit aktuellen Presseberichten zur Folge mit gerade einmal sieben neuen Anlagen in 2014 sogar noch unterboten.

Das gebetsmühlenartig wiederholte Lamento des Umweltministers, der Grund dafür liege in der angeblich verfehlten Politik der früheren Landesregierung, glaubt nach fast vier Jahren niemand mehr“, sagte der energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Donnerstag (8. Januar).

Die Probleme seien vielmehr hausgemacht. Wesentliche Ursachen lägen im von grün-rot geänderten Landesplanungsgesetz und im Windkrafterlass.
Ob man nun dem Ausbau der Windkraft positiv gegenüber stehe oder sie eher kritisch sieht, eines werde jedenfalls immer deutlicher: „Die Landesregierung und insbesondere Minister Untersteller sind der selbstgestellten Aufgabe ganz offensichtlich nicht gewachsen“, so Nemeth.

Noch vor einem Jahr habe der Minister vollmundig angekündigt, dass 2014 der Durchbruch für die Windkraft in Baden-Württemberg gelingen werde. Wieder einmal müsse sich die grün-rote Landesregierung nun Lügen strafen lassen. „Mit sieben neuen Windrädern ist und bleibt Baden-Württemberg Schlusslicht bei der Windkraft in Deutschland. Die untaugliche Windkraft-Konzeption der Landesregierung zeigt zudem exemplarisch die erkennbar fehlende Gestaltungskraft bei der Energiewende insgesamt“, erklärte Nemeth.

Mit Maximalversprechungen habe man Investoren, Kommunen und Bürgergenossenschaften zu Millionen-Investitionen verleitet.

Durch verfehlte Gesetzgebung, mangelhafte Planungsvorgaben und Kompetenz-Wirrwarr in den beteiligten Ministerien habe die Landesregierung bei allen Beteiligten für erhebliche Verunsicherung gesorgt. „Daher überraschen uns die Ergebnisse nicht. Inzwischen kann man selbst bei wohlwollender Betrachtung nur noch von Managementversagen sprechen“, so Nemeth.

PM: CDU Baden-Württemberg / Energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth MdL

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