Neue Bundesverordnung für Eigenverbrauchsanlagen, Umlagen und Einspeisevergütungen

Wind- & Sonnenenergie / Foto: HB
Dezentrale Wind- & Sonnenenergie / Foto: HB

Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen

(WK-intern) – A. Problem und Ziel – Strom aus erneuerbaren Energien, der nicht von seinen Anlagenbetreibern direkt vermarktet wird, wird von den Übertragungsnetzbetreibern an der Strombörse zentral und transparent vermarktet.

Zugleich werden die gesamten Förderkosten für Strom aus erneuerbaren Energien bundesweit über die EEG-Umlage gewälzt. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Ermittlung und Veröffentlichung sowie Eintreibung der EEG-Umlage zuständig.

Dieses System, das seit dem Jahr 2010 wirksam ist, hat sich bewährt. Die Ausgleichsmechanismusverordnung als maßgebliche Rechtsgrundlage dieses Systems wird daher fortgeführt. Die Verordnung bedarf jedoch in Details einer Anpassung und Aktualisierung und wird daher durch die vorliegende Artikelverordnung neugefasst. Diese Novellierung dient im Wesentlichen den folgenden Zielen:

  • Die Transparenzvorschriften für die EEG-Umlage werden weiter verbessert. Die Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, weitere Angaben bei der Festsetzung der EEG-Umlage zum 15. Oktober eines Jahres zu veröffentlichen. Dies dient der Steigerung der Transparenz und infolge dessen auch der Akzeptanz des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Kosten.
  • Die verschiedenen Transparenzvorschriften werden sowohl inhaltlich als auch zeitlich gebündelt. Überschneidungen, die sich bisher aus dem Nebeneinander von Ausgleichsmechanismusverordnung und der hierzu erlassenen Ausführungsverordnung ergeben haben, werden beseitigt; dies dient dem Bürokratieabbau und der Rechtsvereinfachung. Die Veröffentlichungen von EEG-Umlage und EEG-Mittelfristprognose werden auf den 15. Oktober eines Jahres zusammengeführt. Die EEG-Mittelfristprognose wird dabei grundsätzlich fortgeführt; es entfällt lediglich die Pflicht zur Prognose einer Bandbreite der voraussichtlichen EEG-Umlage für das jeweils übernächste Kalenderjahr. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bandbreite zu weit und daher nicht als Entscheidungsbasis für die energiewirtschaftlichen Akteure geeignet war.
  • Die Erhebung der EEG-Umlage durch die Übertragungsnetzbetreiber hat sich ebenfalls bewährt. Mit der Einführung der EEG-Umlagepflicht auf die Eigenversorgung durch die EEG-Novelle 2014 bedarf dieses Systems jedoch einer Anpassung: Bei Eigenversorgern ist es oftmals effizienter, wenn die EEG-Umlage durch den Netzbetreiber erhoben wird, an dessen Netz die Eigenversorgungsanlage angeschlossen ist; dies ist in der Regel der Verteilernetzbetreiber. Die vorliegende Verordnung setzt die Erhebung durch den jeweiligen Anschlussnetzbetreiber um.
    Das erleichtert die Erhebung der EEG-Umlage. Andernfalls müssten die Übertraungsnetzbetreiber viele relevante Angaben über die Stromerzeugungsanlagen erst bei deren Betreibern erheben, obwohl dem Anschlussnetzbetreiber diese Angaben aufgrund des Anschlussverhältnisses und oft auch aufgrund der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) oder dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-Gesetz) bereits vorliegen. Auch für die Anlagenbetreiber bedeutet dies eine Vereinfachung, weil sie für die Abwicklung des EEG 2014 mit dem Anschlussnetzbetreiber einen einheitlichen Ansprechpartner haben. Ferner wird es den Netzbetreibern ermöglicht, ihre Forderungen auf Zahlung der EEG-Umlage mit Zahlungsforderungen der Anlagenbetreiber nach dem EEG 2014 aufzurechnen. Diese Möglichkeit reduziert die Zahl der erforderlichen Zahlungsströme deutlich.
  • Schließlich werden diverse redaktionelle Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen. Dies beinhaltet auch geringfügige Änderungen der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung und der Anlagenregisterverordnung zur Verbesserung des Wechselspiels zwischen diesen Verordnungen und der Ausgleichsmechanismusverordnung.

B. Lösung
Neufassung der Ausgleichsmechanismusverordnung auf Grund von § 91 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Verordnung ändert Rechte und Pflichten von Netzbetreibern im Zusammenhang mit dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus bei der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien. Hierdurch entstehen für den Bundeshaushalt keine finanziellen Belastungen.
Die Haushalte der Länder und Kommunen werden ebenfalls nicht belastet.

E. Erfüllungsaufwand
Aus der vorliegenden Verordnung ergibt sich nach einer Ex-ante-Abschätzung folgender Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltung:

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch diese Verordnung entstehen keine neuen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält die Verordnung keine neuen Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger. Soweit Bürgerinnen und Bürger Stromerzeugungsanlagen für ihren eigenen Stromverbrauch betreiben, ist der Erfüllungsaufwand E.2 zu entnehmen.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Bei den Verteilernetzbetreibern entsteht ein einmaliger Mehraufwand für die Einrichtung der Prozesse zur Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorger. Das umfasst z. B. Anpassungen der Abrechnungssoftware. Dieser Mehraufwand lässt sich nicht beziffern, da er von Netzbetreiber zu Netzbetreiber stark differieren kann, insbesondere in Abhängigkeit der Größe des Netzgebietes, der Anzahl, Art und Betriebsweise der angeschlossenen Anlagen, aber auch der bereits vorhandenen Abrechnungssoftware.

Verordnung der Bundesregierung

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