Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen

Robert Habeck © Staatskanzlei
Robert Habeck © Staatskanzlei

Energiewendeminister Habeck: „Schleswig-Holstein sollte gesammelte politische Kraft für Fracking-Verbot einsetzen“

(WK-intern) – Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich heute (1. Dezember 2014) mit Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Gemeindevertreterinnen und –vertretern getroffen, um über die Sorgen vor Fracking zu diskutieren.

KIEL –  „In Schleswig-Holstein wird Fracking einhellig abgelehnt. Viele Kommunen haben sich in Resolutionen dagegen positioniert – zu Recht. Auch ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, betonte Habeck sagte er heute (1. Dezember 2014) nach der Veranstaltung in Kiel

Er appellierte an die Gemeinden, sich gemeinsam mit dem Land für eine klare Untersagung von Fracking einzusetzen. „Die Landesregierung setzt alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz  zu verhindern. Für das Land gilt deshalb für die kommenden Jahre ein Moratorium, mit dem wir Frackmaßnahmen ausschließen. Aber für ein dauerhaftes, rechtsklares Verbot brauchen wir eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Die Landesregierung setzt sich bereits im Bundesrat dafür ein, dass Fracking über das Bundesbergrecht  dauerhaft untersagt wird. Ein solches Verbot trägt auch den Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden und Kreisen, Initiativen und Verbänden Rechnung – die Flickschusterei der Bundesregierung dagegen nicht. Schleswig-Holstein sollte seine politische Kraft sammeln und sich beim Bund für ein Verbot stark machen.“

Hintergrund zum Vorschlag der Bundesregierung :
Die Bundesregierung will bei der Förderung von Erdgas Fracking bis 3000 Meter Tiefe sowie in Wasserschutz-, Wassereinzugs-, Naturschutz- und FFH-Gebieten untersagen. Fracking zur Förderung von Erdöl wird von dem geplanten Gesetz jedoch nicht erfasst. Zudem liegen in Schleswig-Holstein große Teile dieser unkonventionellen Lagerstätten (über 1.000 Quadratkilometer) auch noch unterhalb der 3000 Meter Grenze, für die das geplante Verbot von Fracking nicht greifen würde. Wasserschutz-, Wassereinzugs-, Naturschutz- und FFH-Gebiete umfassen nur etwa 25 Prozent der Landesfläche, wobei unterhalb von Naturschutz- und FFH-Gebieten sogar von der Bundesregierung kein Verbot vorgesehen ist. Damit wäre Fracking nach den Plänen der Bundesregierung unter einem großen Teil der Landesfläche in Schleswig-Holstein erlaubt. Schleswig-Holstein hat Fracking im Zuge der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans im Wege einer Veränderungssperre in den kommenden Jahren zwar ausgeschlossen. Für ein dauerhaftes Verbot ist aber eine Gesetzesänderung  auf Bundesebene

Hintergrund zu bergrechtlichen Anträgen in Schleswig-Holstein

Anträge auf Frack-Maßnahmen liegen für Schleswig -Holstein nicht vor. Es wurden bislang sogenannte Bergbauberechtigungen erteilt – seit 2013 fünf Bewilligungen und sieben Erlaubnisse zur Aufsuchung und / oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Mit der Erteilung solcher Bergbauberechtigungen wird keine Ölförderung oder gar Fracking erlaubt oder präjudiziert; vielmehr sichern sich die Unternehmen Rechte für ein bestimmtes Gebiet. Für weiter gehende Schritte ist ein sogenannter Betriebsplan erforderlich, der in einem gesonderten Genehmigungsverfahren geprüft wird,.

Bei Anträgen auf Aufsuchungserlaubnisse oder Bewilligungen wurden früher nur die Kreise beteiligt. Seit Ende 2013 werden auch die betroffenen Gemeinden in dieser ersten Verfahrensstufe beteiligt, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Gleichwohl hält das Energiewendeministerium eine Änderung des Bundesbergrechts für nötig, um mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit  zu ermöglichen. Entsprechend hat das Land sich auch im Bundesrat positioniert.

Bergbaubehörde Schleswig-Holsteins ist das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover. Die Fachaufsicht über das LBEG obliegt für Schleswig-Holstein dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume  S-H

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