Freie Wähler ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Aufbau von Windanlagen / Foto: HB
Aufbau von neuen Windanlagen / Foto: HB

Glauber: CSU macht Windenergie in Bayern den Garaus

(WK-intern) – Hitzige Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern. Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, griff die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an:

München – „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab, so Glauber weiter. „Das wollen wir verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.“

Während des Gesetzgebungsverfahrens habe sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wolle eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten sei. „Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter Basta-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende“, zeigte sich Glauber verärgert. Das ganze Dialogverfahren werde dadurch zur Lachnummer.

PM: FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

Weitere Beiträge:



Diesen Artikel weiterempfehlen:






Top