Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Entscheidend ist, was fehlt

Umsetzung deutscher Klimaziele / Foto: HB
Umsetzung deutscher Klimaziele und deutscher Energiepolitik / Foto: HB

Im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor

(WK-intern) – Erste BUND-Bewertung des “Aktionsprogramms Klimaschutz 2020”

Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einer ersten Bewertung des Entwurfs zum “Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” dessen Fehlstellen bemängelt. “Entscheidend ist, was fehlt – im Energie-, Verkehrs- und Agrarsektor. Vor allem, was beim Thema Kohleverstromung noch kommt”, sagte die BUND-Klimaexpertin Antje von Broock.

“Um das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 auch tatsächlich zu erreichen, muss der deutsche Energiemix viel weniger Kohlestrom enthalten als derzeit. Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks müssen sich jetzt einigen. Am schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung führt kein Weg vorbei”, sagte von Broock. In den kommenden Wochen entscheide sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitere oder ob die Merkel-Regierung handlungsfähig sei.

Auffällig seien auch weitere Fehlstellen im Entwurf des Aktionsprogramms. Neben fehlenden Aussagen zum Kohlesektor gehörten dazu die erforderliche Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie bei der Diesel-Besteuerung, der Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie des Dienstwagenprivilegs.

“Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder leisten alle Bereiche mehr für den Klimaschutz oder wir werden das eigene Klimaschutzziel nicht erreichen und so international gänzlich unglaubwürdig. Die Gegner von mehr Klimaschutz aus konservativen Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie dürfen sich mit ihrer Blockadepolitik nicht durchsetzen. Wir brauchen kein verwässertes Klima-Aktionsprogramm. Das würde die Position von Umweltministerin Hendricks im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Peru schwächen und Kanzlerin Merkels Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz schwer schaden”, sagte von Broock.

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PM: BUND

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