Verschlafen Frau Aigner: Bayerische Staatsregierung kommt mit dem Energiedialog drei Jahre zu spät

Investitionen in Wind- und Wasserkraft eher vernachlässigt / Foto: HB
… Landtagsabgeordneten, nicht aktiv am Dialog teilnehmen können … / Foto: HB

(WK-intern) – Glauber: Dieser Dialog kommt viel zu spät

München – „Die Bayerische Staatsregierung hatte seit dem Reaktorunfall in Fukushima und dem von der Bundesregierung verkündeten Atomausstieg drei Jahre Zeit, die Energiewende anzugehen. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Und jetzt sollen in einem dreimonatigen Energiedialog maßgebliche Erkenntnisse zu unserer Energiezukunft gewonnen werden – rein theoretisch, von einer Umsetzung ist da überhaupt noch keine Rede. Mit Verlaub, das kommt viel zu spät!“

Für Thorsten Glauber, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hätte die Bayerische Staatsregierung den Bürgerdialog unmittelbar nach dem atomaren Super-GAU von Fuku­shima im Frühjahr 2011 beginnen müssen. Denn der Landtag hatte in der daraufhin eingesetzten Energiekommission über Fraktionsgrenzen hinweg konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende erarbeitet. Parallel hätte man die Bürger befragen und sie in den ganzen Prozess einbinden müssen. Aber das wäre nach Glaubers Meinung wahrscheinlich ebenso ins Leere gelaufen wie der Windkraft-Dialog, denn: „Schauen wir uns die Debatte um die Windkraft im Freistaat an: Von elf Experten haben bei einer Anhörung nicht weniger als zehn das Windkraftgesetz 10 H abgelehnt. Dennoch wird diese unselige Regelung jetzt gar nicht erst in den sogenannten ‚Energiedialog‘ einbezogen.“

Der Wert dieses so vollmundig angekündigten Bürgerdialogs zeige sich schon darin, dass die gewählten Vertreter der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Landtagsabgeordneten, nicht aktiv am Dialog teilnehmen können. „Wir dürfen nur zusehen, wie die Staatsregierung verzweifelt versucht, einen Plan zu machen“, so Glauber.

PM: FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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