FDP: Keine Energiewende gegen den Willen der Bürger?

Erneuerbare Energien / Fotos: HB
Erneuerbare Energien: leider bietet die FDP überhaupt kein konkretes Modell an, als neue Netze und neue Speicher. Dass die FDP damit einer Studie von: OTH Regensburg, RWTH Aachen, TU Dortmund, ISEA, IAEW und FENES widerspricht, stört sie nicht. / Fotos: HB

Hier der Link: In den kommenden 20 Jahren sind wir nicht auf Speicher angewiesen und zu den Studien der Agora

FDP-Aktionstag zum Thema Energiewende

(WK-intern) – DR. RUPPERT: Energiepolitik der Regierungen in Berlin und Wiesbaden führt in die Sackgasse

Anlässlich des Auftakts des Aktionsmonatgs der FDP Hessen für eine „Energiepolitik mit Augenmaß“ erklärte der Vorsitzende der FDP-Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Energiewende auf der Grundlage des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) ist gescheitert: Die Kosten laufen vollkommen aus dem Ruder, der CO²-Ausstoß ist in den letzten fünf Jahren gestiegen und die Landschaft und unsere Wälder werden zerstört. Die FDP Hessen fordert die Regierungen in Berlin und Wiesbaden daher auf, endlich einzusehen, dass der eingeschlagene Weg direkt in eine energiepolitische Sackgasse führt. Im Sinne der hessischen Bürger und der Industrie in unserem Land setzen sich die Liberalen daher für die Abschaffung des EEG und die sofortige Aussetzung einer weiteren Subventionierung der erneuerbarer Energien. Wir fordern stattdessen  eine technologieoffene Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien. Energie muss bezahlbar bleiben. Für uns steht fest, dass die Energiewende in unserem Land nur durch die Erarbeitung eines europäischen Energieversorgungskonzeptes gelingen kann, das im Einklang mit den Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarktes steht.“

Im Rahmen des hessenweiten Aktionsmonats werden die hessischen Liberalen im November mit Ständen und Veranstaltungen in zahlreichen Städten und Gemeinden auf die Missstände der Energiepolitik aufmerksam machen. Zum Auftakt unterstützte die FDP am Samstag mit einem Stand und unterschiedlichen Aktionen in der Wiesbadener Innenstadt das Bürgerbegehren bezüglich der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm. Im Vorfeld hatte die FDP gemeinsam mit der Bürgerinitiative und der Bürgerliste bereits weit mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt: „Wiesbaden ist ein gutes Beispiel für eine Situation, die wir mittlerweile hessenweit vorfinden: Denn landauf und landab äußern die Menschen ihren Unmut über die immensen Belastungen aus der EEG-Umlage für die Strompreise und die in der Folge völlig überzogenen Eingriffe und nachhaltige Zerstörung von Landschaften. Die Menschen haben zum Teil erhebliche Bedenken und äußern diese deutlich. Wir hoffen, dass die Botschaft, dass die Menschen nicht ohne Protest den weiteren, flächendenkenden und unkontrollierten Zubau von Windkraftanlagen hinnehmen werden, auch bei Bürgermeistern und der schwarz-grünen Landesregierung ankommt. Die FDP ist aktuell die einzige Partei, die sich dafür stark macht, dass die Energiewende nicht gegen den Willen der Bürger durchgesetzt wird. Eine Verfünffachung der Anzahl an Windkraftanlagen, wie sie vom hessischen Wirtschafts- und Energieminister Al-Wazir angekündigt wurde, würde das gesamte Landschaftsbild Hessens, geprägt von Wald, Mittelgebirgszügen, kulturhistorisch wertvollen und über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaften gefährden“, so Dr. Ruppert.

Die FDP fordere endlich eine Abkehr des energiepolitischen Kurses der Regierungen in Berlin und Wiesbaden und stattdessen die Einführung eines Modells, wonach erneuerbare Energien nach Marktkriterien dort erzeugt würden, wo es ökonomisch und ökologisch sinnvoll und vertretbar sei, erklärte Dr. Ruppert weiter: „Zudem müssen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung und Erforschung  vernünftiger Speichertechnologien setzen, da ansonsten Sonne und Wind aus technisch-physikalischer Sicht keinen sicheren Beitrag zur Stromversorgung leisten können. Dieses seit langem bekannte Problem der Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien ist nach wie vor ungelöst. Wir sind überzeugt, dass es insgesamt eines vollkommen neuen Konzepts für die Energiepolitik bedarf: Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder in den Fokus der Politik rücken, denn nur eine effiziente Energieversorgung, bessere Netze und Speicher können die Kosten dauerhaft stabil halten.“

PM: Daniel Rudolf – Pressesprecher – FDP Hessen

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