Kleinwasserkraft will gegen EU-Kommission klagen

AKW-Hinkley Point C Subventionierung verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt heimische Kleinwasserkraft

Der Kleinwasserkraftverein und viele seiner Mitglieder behalten sich nach eingehender Prüfung der heutigen Fehlentscheidung der Kommission rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission vor.

(WK-intern) – “Die Kleinwasserkraft bekommt rund 3,5 Cent/kWh und Hinkley Point C soll 11 Cent/kWh wertgesichert auf 35 Jahre bekommen. Das ist ein Skandal ersten Ranges!”, zeigt sich der Präsident des Kleinwasserkraftverbandes Christoph Wagner empört.

Das neue EU-Beihilfenrecht für Umwelt und Energie sieht die sukzessive Abkehr von Einspeisetarifen für Ökostromanlagen und die Umstellung auf technologieneutrale Ausschreibungen vor und fordert schnellere “Marktreife” von Ökostromanlagen. Forderungen, die für die Atomindustrie offensichtlich nicht gelten, denn für die beiden neuen Reaktoren in Hinkley Point C werden für eine 60 Jahre alte und noch immer nicht marktreife Technologie genau jene Einspeisetarife ohne jegliche Ausschreibung gewährt, die dem Ökostrom verwehrt werden sollen. “Das ganze Gerede von Binnenmarkt und Wettbewerb und Kostenwahrheit wird mit dieser Entscheidung der alten EU-Kommission ad absurdum geführt”, kritisiert Erwin Mayer, stv. GF von Kleinwasserkraft Österreich.

Die Kleinwasserkraft ist von allen Ökostromtechnologien jene, die am stärksten von dieser massiven Wettbewerbsverzerrung und möglichen Nachahmern in Österreichs Nachbarländern betroffen ist. Über 80 Prozent des Stroms aus Kleinwasserkraft werden zu sogenannten “Marktpreisen” um derzeit 3,5 Cent/kWh verkauft und konkurrieren damit an der europäischen Strombörse mit hoch subventioniertem Atomstrom aus ganz Europa. “Wenn Temelin, Mochovce, Paks und andere Standorte rund um Österreich in Zukunft ebenso mit weiteren Steuer-Milliarden ausgebaut werden können, dann hat der Ökostrom aus Kleinwasserkraft keine Chance und wird allmählich vom Markt verschwinden”, befürchtet Mayer. “Gegen diese atomar, strahlende Zukunft in Europa werden wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren”, schließt Wagner.

PM: Kleinwasserkraft Österreich

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