Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne sollen endlich gesichert werden

"Bad Bank" für Atomkraftwerke? Wir zahlen nicht für Euren Müll! https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/badbank.html
“Bad Bank” für Atomkraftwerke?
Wir zahlen nicht für Euren Müll!
Die AKW-Betreiber wollen sich aus der Verantwortung stehlen. / Pressebild .ausgestrahlt.de

Erfolg für Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein – Energiewendeminister Habeck: „Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne sollen endlich gesichert werden“

Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber sollen nach dem Willen der Bundesländer langfristig gesichert werden.

(WK-intern) – Der Bundesrat beschloss heute (10.Oktober 2014) eine entsprechende Initiative, die federführend Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz eingebracht hatte.

„Wir haben hart um diesen Beschluss gerungen. Er ist das klare Signal der Länder, dass sie der Gesellschaft verpflichtet sind und nicht der Atomlobby. Gut, dass diese Erkenntnis sich nun durchgesetzt hat“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. „Nur wenn wir bei den Rückstellungen der Atomkonzerne Transparenz herstellen, sie für den Fall von Insolvenz sichern und eine volle Haftung der Mutterkonzerne sicherstellen, schützen wir den Steuerzahler. Die Atomkonzerne müssen die Verantwortung für den Abbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls tragen – schließlich sind sie Jahrzehnte lang gehätschelt worden und haben von Steuerbefreiungen für die Rückstellungen profitiert.“

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nun Kernkraftwerksbetreiber zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Bundesregierung wird  aufgefordert, die Höhe der Rückstellungen für jedes einzelne Kernkraftwerk zu überprüfen und, falls sie unzureichend ist, für eine Erhöhung zu sorgen. Außerdem verlangt die Länderkammer, dass der Bund sich um geeignete Instrumente zur Sicherstellung der Rückstellungen kümmert. Außerdem soll er prüfen, wie rechtsverbindliche Regelungen geschaffen werden können, damit Muttergesellschaften der Atomkraftwerksbetreiber voll haften. „Es muss gewährleistet sein, dass bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten oder Verluste einsteht“, sagte Habeck.

Er ergänzte: So, wie der Beschluss heute gefasst wurde, war er für die letzte Bundesratssitzung schon vereinbart gewesen. Das hätten wir auch leichter und eher haben können.“. Unmittelbar vor der Bundesratssitzung vor drei Wochen hatte Nordrhein-Westfalen jedoch die Absetzung der Initiative beantragt. Hintergrund war die Befürchtung, dass Energiekonzerne angeblich unzumutbaren Belastungen und Risiken ausgesetzt würden.

Hintergrund:

Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die Kernkraftwerksbetreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Das gilt auch, wenn die nuklearen Endlager vom Bund errichtet werden. Die Energiekonzerne haben Rückstellungen in Höhe von derzeit rund 35 Milliarden Euro gebildet, die steuerbefreit sind. Für die Verwendung der Rückstellungen gibt es allerdings keine gesetzlichen Anforderungen. Die Rückstellungen stehen demzufolge nicht kurzfristig bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden. Daher ist fraglich, ob die Gelder jeweils zeitgerecht zur Verfügung stehen, sobald sie benötigt werden. Unklar ist auch, ob die 35 Milliarden Euro am Ende ausreichen, um die Kosten für Stilllegung, Abbau und Entsorgung zu tragen.

PM: Land S-H

Komisch, warum steht das in Frage? Was sind das für Verträge, etwa mit Politikern? (“Die Asse ist sicher!” sagte schon Frau Merkel) Wer hat denn die Verträge geschlossen? – und wer ist dafür verantwortlich?

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