EU-Energiepolitik: Atomsubventionen für neues britisches Atomkraftwerk ohne Endlagerlösung

Pressebild: Global 2000
Pressebild: Global 2000

Die EU-Kommission hat für den Bau zweier Atomkraftwerkes in Großbritannien grünes Licht gegeben.

(WK-intern) – Sie genehmigt der britischen Regierung Staatssubventionen von 43 Milliarden Euro für den Bau der Atomreaktoren.

Umweltschutzorganisationen kritisierten die Fregabe der britischen Staatsgarantien scharf.

„Erst vor einem Jahr hat die Kommission gesagt, dass Hinkley prinzipiell nicht mit den EU-Regeln über staatlichen Beihilfen kompatibel ist“, sagt Mark Breddy, Sprecher von Greenpeace Europe. „Jetzt macht die Kommission unter Druck von der britischen Regierung und dem Atomkraftwerkskonzern EDF eine Kehrtwendung.“ Mehrere Akteure, darunter der Stromversorger wie EWS Schönau, die Umweltorganisation Global 2000, aber auch der österreichische Staat prüfen derzeit die Möglichkeiten, Klage gegen die Atomsubventionen einzulegen.

Das Atomkraftwerk Hinkley wird vom französischen Staatskonzern EDF gebaut. Zwei chinesische Firmen werden sich an der Finanzierung beteiligen.

www.zdf.de/frontal-21/abschied-von-klimaschutzzielen-31559428.html

EU-Kommission subventioniert AKW Hinkley Point

Das Kollegium der EU-Kommissare hat trotz unüblich vieler Gegenstimmen die Entscheidung zum britischen AKW Hinkley Point durchgewunken.

„Leider haben sich einige der abtretenden EU-Mandatare durch den Druck der Briten erpressen lassen, andernfalls wichtige Entscheidungen der Kommission zu blockieren“, ist Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 entrüstet über das Vorgehen. „Wie wir aus vielen Gesprächen mit hohen Beamten der Brüsseler Kommission wissen ist aber allen Beteiligten klar, dass die Entscheidung vor den Gerichten nicht Bestand haben kann und die kommende Amtsperiode von Präsident Juncker unter keinem guten Stern starten lässt.“

Einige der Fakten, mit denen GLOBAL 2000 in den vergangenen Wochen EntscheidungsträgerInnen in Europa informiert hat:

  • Es gab keine Ausschreibung für das Bauprojekt Atomkraftwerk Hinkley Point: der Vertrag über ein 19 Milliarden-Euro-Projekt wurde von der britischen Regierung freihändig an den staatlichen französischen Energiekonzern EdF vergeben, ohne dass andere Firmen mitbieten konnten, was nach dem Wettbewerbsrecht des EU-Binnenmarkts Vorschrift wäre.
  • Es gibt kein „Marktversagen“ – keinen Grund, dass der britische Staat in den freien Wettbewerb des Energiemarkts eingreifen muss, um die Insel vor drohenden Blackouts zu retten – das Potenzial für Energieeffizienz im Reich der Einfachverglasung ist vielfach bewiesen.
  • Viele offene Fragen des sehr gründlichen, 68-seitigen Briefs der Wettbewerbsbehörde, der das Beihilfen-Verfahren eröffnete, sind weiterhin unbeantwortet, ebenso wie die mehr als 20.000 Stellungnahmen von kritischen BürgerInnen, die GLOBAL 2000 im Frühjahr 2014 über seine Website an die Kommission richtete.

„Allein das ungewöhnliche Vorgehen, in der vorletzten Sitzung einer bereits abtretenden Kommission eine so gewichtige Milliarden-Entscheidung zu treffen, riecht nach einem schmutzigen Deal“, warnt Uhrig. „Der Chef des tschechischen Energiekonzerns CEZ hat bereits in den Medien angekündigt, dass diese Entscheidung einen Präzedenzfall für den Ausbau von Temelín darstellt.“ Diese Entscheidung betrifft also auch in hohem Maße Österreich. GLOBAL 2000 wird gegen die Entscheidung eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gemäß Artikel 10 der Aarhus-Verordnung der Vereinten Nationen einbringen und dann Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben.

PM: Global 2000

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