Unterschriftenaktion: Europäische Bürgerinitiative -Stop TTIP- startet

Trotz Ablehnung durch EU-Kommission: Sammlung für europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” startet

Das Bündnis “Stop TTIP” hat eine Unterschriftensammlung für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (sEBI) gegen TTIP und CETA gestartet. Rund 250 Organisationen aus 22 EU-Mitgliedstaaten werden ab sofort im Internet und auf der Straße Unterschriften für die Forderung sammeln, die Verhandlungen mit den USA über TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren.

Aufruf:
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen“, heißt es im EU-Vertrag. Und weiter: „Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“
Für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gelten diese Grundsätze nicht: Die EU-Kommission hat es abgelehnt, eine europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen zuzulassen.
Wir lassen uns den Protest nicht verbieten: Gemeinsam mit europaweit über 250 Organisationen hat der BUND eine selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Helfen Sie mit, im Internet und auf der Straße eine Million Unterschriften zu sammeln. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches Signal setzen, dass wir diese Abkommen nicht wollen.
Viele Grüße vom Köllnischen Park
Dr. Norbert Franck und Holger Böthling

“Wir nehmen die Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission nicht hin”, sagte Ernst-Christoph Stolper, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. “Der Protest gegen TTIP und CETA lässt sich nicht mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung aufhalten. Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung der Bürgerinitiative. Gleichzeitig starten wir heute die Sammlung von Unterschriften und wollen europaweit mindestens eine Million Unterstützer gewinnen. Das ist auch ein klares Signal an die neue Kommission, die eine radikale Kursänderung vollziehen muss.“”

Das Bündnis will sich an ähnliche formale Vorgaben halten wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein. “Wir wollen ein Zeichen setzen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen und die Absenkung bewährter Umwelt- und Verbraucherschutzstandards durch TTIP und CETA. Europas Bürger haben ein Recht darauf, sich in politische Prozesse einzumischen. Das lassen sie sich weder von der EU-Kommission verbieten noch von der Bundesregierung ausreden”, sagte Roland Süß vom Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative.

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PM: BUND

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