Die Stromautobahn SuedLink schafft Versorgungsicherheit – auch für Bayern

Der Sued.Link: „Das ist ein weiterer Meilenstein für die Energiewende" / Foto: HB
Der Sued.Link: „Das ist ein weiterer Meilenstein für die Energiewende” / Foto: HB

„Die Stromautobahn SuedLink schafft Versorgungsicherheit – auch für Bayern“ – Grüne Energie- und Umweltminister stehen hinter raschem Netzausbau

(WK-intern) – „Der notwendige Netzausbau von Nord- nach Süddeutschland darf nicht von Bayern torpediert werden.“

Das machen die grünen für Energie und Umwelt zuständigen Minister Schleswig-Holsteins, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Hessens und Baden-Württembergs in einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Darin bekräftigen sie ihre Zustimmung zum Stromnetzausbau und sprechen sich insbesondere für die die umstrittene Stromtrasse SuedLink aus, deren einer Arm von Wilster (Schleswig Holstein) nach Grafenrheinfeld (Bayern) führen soll. Alle fünf Länder und Bayern sind von SuedLink betroffen.

KIEL/HANNOVER/WIESBADEN/STUTTGART/DÜSSELDORF. Die für Energie und Umwelt zuständigen grünen Minister Robert Habeck, Stefan Wenzel, Johannes Remmel, Tarek Al-Wazir und Franz Untersteller forderten Bayern und Ministerpräsident Horst Seehofer auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und die Planungen für SuedLink nicht länger zu torpedieren.

„Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten, das Projekt SuedLink generell in Frage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in der Erklärung, die auch an den für Energie zuständigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gerichtet ist.

Die fünf Minister fordern die Bundesregierung auf, bei SuedLink jetzt zügig in die Konkretisierung der Planungen einzusteigen und das Projekt nicht länger aufzuschieben. Dazu gehöre selbstverständlich die frühzeitige und zeitgemäße Öffentlichkeitsbeteiligung.

Desweiteren sprachen sich die Minister dafür aus, für Gleichstromleitungen zeitnah Teilerdverkabelung als gleichberechtigte Planungsalternative zuzulassen. In der Gleichstromtechnik sind Erdverkabelungen schon heute technisch umsetzbar. Die Netzbetreiber sollen nach Ansicht der fünf Minister in die Lage versetzt werden, die jeweils für den Planungsabschnitt geeignetere Technik zu beantragen. Wo Erdkabel die bessere Alternative und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, darf Bundesrecht dem nicht länger im Wege stehen.

Ergänzende Informationen:

SuedLink besteht laut aktueller Planung aus den beiden Leitungsarmen Wilster – Grafenrheinfeld und Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) – Großgartach (Baden-Württemberg) und ist das größte Netzausbauprojekt im Bundesbedarfsplan. SuedLink wurde 2012 von der Bundesnetzagentur als notwendig für die künftige Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung mit Strom eingestuft. 2013 hatten Bundestag und Bundesrat – auch mit den Stimmen der CSU und Bayerns – diese Einstufung im Konsens bestätigt.

Die Leitung Wilster – Grafenrheinfeld soll eine Länge von etwa 800 Kilometern haben und vor allem Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden transportieren.

Die Leitung ist als Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ) geplant und soll 2022 in Betrieb gehen.

Erklärung der Energieminister der SuedLink-Anrainerländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg zu den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Energiewendeprojekt SuedLink:
SuedLink zu torpedieren ist ein Angriff auf Energiewende und Versorgungssicherheit!
Die aktuellen Bestrebungen des bayerischen Ministerpräsidenten Netzausbauprojekte, wie das Projekt SuedLink generell in Frage zu stellen, sind ein verantwortungsloser Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland. Neue Gaskraftwerke sind keine Alternative zum Netzausbau, sondern allenfalls eine Brückentechnologie zur erneuerbaren Energiezukunft. Die Energiewende benötigt eine gut geplante Netzinfrastruktur und keinen Rückfall ins fossil-nukleare Zeitalter.
Die Energieminister der Robert Habeck, Stefan Wenzel, Johannes Remmel, Tarek Al-Wazir und Franz Untersteller:

  • bekräftigen Ihre grundsätzliche Zustimmung zu den 2013 gemeinsam von Bundestag und Bundesrat im Bundesbedarfsplangesetz beschlossenen Netzausbauprojekten und stellen fest, dass die Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber in der Pflicht sind, diese Planungen umzusetzen. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern wird der notwendige Netzausbau gelingen können und die Energiewende voran gebracht
  • stellen fest, dass die Netzausbauprojekte des Bundesbedarfsplangesetzes schon heute – leider auch aufgrund der von Ministerpräsident Seehofer vertretenen Verweigerungshaltung – um viele Monate verzögert wurden. Nachdem beispielsweise der Antrag auf Bundesfachplanung für SuedLink ursprünglich Anfang 2014 bei der Bundesnetzagentur eingehen sollte, ist dies nun erst für Ende des Jahres zu erwarten
  • werden eine zügige Umsetzung der Projekte des Bundesbedarfsplangesetzes, zu denen auch das Projekt SuedLink gehört, als Verfahrensbeteiligte im Genehmigungsverfahren unterstützen. Sie werden sich beispielsweise frühzeitig, proaktiv und konstruktiv in die Konsultations- und Genehmigungsverfahren einbringen
  • fordern die Vorhabenträger und Bundesnetzagentur auf, die Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend zu allen Planungsgrundlagen und Trassenalternativen zu informieren und die sich daraus ergebenden Hinweise zu konfliktärmeren Trassenführungen aufzugreifen und soweit möglich umzusetzen
  • fordern den Bund und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, mit den Vorhabenträgern und der Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde klare Realisierungsvereinbarungen mit festen und öffentlich nachvollziehbaren Meilensteinen für die Genehmigungsverfahren festzulegen
  • fordern Bundesregierung und Gesetzgeber auf, für Gleichstromprojekte zeitnah Teilerdverkabelungen als gleichberechtigte Planungsalternative zuzulassen. In der Gleichstromtechnik sind Erdkabel schon heute technisch umsetzbar. Die Netzbetreiber sollen in die Lage versetzt werden, nach Abwägung aller Belange, die jeweils für den Planungsabschnitt geeignetere Technik zu beantragen. Wo Erdkabel planungsräumlich die bessere Alternative und zugleich technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, darf Bundesrecht dem nicht länger im Wege stehen

Hintergrund:

Die Realisierung der Netzausbauprojekte im Bundesbedarfsplan ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende in Deutschland. Dies gilt sowohl für die Projekte im vermaschten Drehstromnetz als auch für die ergänzenden Gleichstromleitungen, wie das aktuell diskutierte Projekt SuedLink.
Die Netzausbauprojekte in Deutschland sollen insbesondere die Lastschwerpunkte in Süd- und Westdeutschland mit preiswerter Windenergie aus dem Norden versorgen und in Phasen grauer Flaute den Norden mit süddeutschem Sonnenstrom versorgen.
Das aktuell von Ministerpräsident Horst Seehofer infrage gestellte Projekt SuedLink soll zum Beispiel ab 2022 mit seinen vier Gigawatt Übertragungsleistung für Versorgungssicherheit und preiswerten Strom in ganz Deutschland sorgen, indem es Strom aus erneuerbaren Energien überregional transportiert.
Die Projekte des Bundesbedarfsplangesetzes wurden 2012 nach aufwendigen Berechnungen im Netzentwicklungsplanverfahren als für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich identifiziert und nach mehrfacher Konsultation, an der Bürgerinnen und Bürger sich ebenso wie Landesregierungen beteiligten, anschließend von der Bundesnetzagentur bestätigt. Im Sommer 2013 haben Bundestag und Bundesrat – übrigens mit den Stimmen -von CSU und bayerischer Landesregierung, das Bundesbedarfsplangesetz beschlossen. Seither arbeiten die Vorhabenträger intensiv an Vorschlägen für mögliche Planungskorridore.

PM: Land S-H

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