Atomlobby hat ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt

Bundesentscheidung über Sicherung von Atomrückstellungen verhindert –  Robert Habeck: „Die Atomlobby hat ihre Interessen gegen die der Allgemeinheit durchgesetzt.“

KIEL – Mit Verärgerung hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck auf die Vertagung der Bundesratsabstimmung über die Sicherung von Atomrückstellungen reagiert.

„Es ist empörend, wie wenig Widerstandskraft in der Politik gegen den Lobbyismus der Atomkonzerne vorhanden ist. Die Atomlobby hat sich gegenüber vielen Landesregierungen durchgesetzt. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass die Rückstellungen gesichert werden, bleiben die Steuerzahler eines Tages auf Milliardenkosten sitzen“, sagte Habeck am 19. September 2014 in Berlin.

Schleswig-Holsteins hatte einen Bundesratsantrag initiiert, um bei den Rückstellungen, zu denen die Atomkonzerne gesetzlich verpflichtet sind, für Transparenz zu sorgen. Außerdem sollten Mechanismen geschaffen werden, um das Geld insolvenzsicher zu machen und um sicherzustellen, dass Mutterkonzerne von Atomkraftwerksbetreibern haften. Unmittelbar vor der Bundesratssitzung wurde der Antrag, der gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz eingebracht worden war, aber vertagt. „Jahrzehntelang wurde die Atomindustrie von der Politik protegiert, wo es nur geht. Das Mindeste was Politik nun leisten muss, ist sicherzustellen, dass auch genügend Geld für die Entsorgung der Altlasten der Atomkraft vorhanden ist. Hier sind klare Entscheidungen gefragt, Politik darf sich nicht dem Druck der Konzerne beugen“, sagte Habeck.

Hintergrund

Nach dem geltenden Atomrecht gilt das Verursacherprinzip. Danach haben die Kernkraftwerksbetreiber uneingeschränkt sämtliche Kosten für Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke wie auch der Entsorgung radioaktiver Abfälle zu tragen. Das gilt auch, wenn die nuklearen Endlager vom Bund errichtet werden. Die Energiekonzerne haben Rückstellungen in Höhe von derzeit rund 35 Milliarden Euro gebildet, die steuerbefreit sind. Für die Verwendung der Rückstellungen gibt es allerdings keine gesetzlichen Anforderungen. Die Rückstellungen stehen demzufolge nicht kurzfristig bereit, sondern sind in Unternehmen oder Kapitalgeschäften gebunden. Daher ist fraglich, ob die Gelder jeweils zeitgerecht zur Verfügung stehen, sobald sie benötigt werden.

PM: Landesregierung S-H

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