Woidke versucht die Wähler über Umfang der Braunkohlenplanung zu täuschen

Kritik an brandenburger Kohlepolitik bei Kandidatenpodium in Forst

Forst – Ministerpräsident Dietmar Woidke musste heute bei einem Podium der Direktkandidaten in Forst/Lausitz deutliche Kritik an der Braunkohlepolitik der Landesregierung einstecken.

(WK-intern) – Über den Umfang künftiger Braunkohlenplanungen verstrickte er sich in Widersprüche. Bereits vor der Tür der Veranstaltung hatten Bürger mit einem Transparent gegen neue Tagebaue protestiert.

Woidke behauptete in der Diskussionsrunde zunächst, er wisse nichts von Planungen der Tagebaue Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. Gleichzeitig befürwortet die brandenburger SPD offen den Neubau eines Braunkohlenkraftwerkes am Standort Jänschwalde, für dessen Versorgung nach der Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein weiterer Tagebau aufgeschlossen werden müsste. Auf Nachfrage war Woidke schließlich nicht bereit,  zusätzliche Tagebauplanungen auszuschließen.

“Woidke verheimlicht den Wählern die ganze Wahrheit, offenbar hat er Angst davor, dass sich alle Betroffenen zusammentun.” kommentiert René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA, selbst Wähler im Wahlkreis des Ministerpräsidenten.

Woidkes Vorgänger Matthias Platzeck hatte gemeinsam mit Vattenfall die Absicht verkündet, auch die Kohlefelder Spremberg und Bagenz abzubaggern. In der damaligen gemeinsamen Pressemitteilung hieß es mit Bezug auf “langfristige Transparenz” unter anderem “In einem zweiten Schritt wird nach den Plänen von Vattenfall ab 2015 die Antragstellung für zwei weitere Abbaufelder notwendig, Bagenz-Ost und Spremberg-Ost. (…) Sie könnten nach 2035 die Förderung aufnehmen.” Weder Landesregierung noch Vattenfall haben das bisher widerrufen. Dietmar Woidke war zum Zeitpunkt dieser Ankündigung bereits Minister in der Landesregierung.

Die traditionelle Runde in der Forster Gaststätte “Lausitz” war der einzige Schlagabtausch mit den Gegenkandidaten, dem sich der Ministerpräsident in seinem Wahlkreis stellte. Die Bürgerinitiative “Klinger Runde”, die wie bereits 2009 ein Kandidatenpodium zur Energiepolitik organisieren wollte, erhielt in diesem Jahr von Woidke eine Absage. LINKE-Kandidatin Anke Schwarzenberg sprach sich im heutigen Podium wie Woidke für die weitere Abbaggerung von Dörfern aus, Monika Schulz-Höpfner (CDU) und Wolfgang Renner (Bündnisgrüne) forderten dagegen, keine weiteren Dörfer der Braunkohle zu opfern.

Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 18.09.2007 zu künftigen Tagebauplänen:
http://www.stk.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb2.c.431398.de

PM: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
c/o Straße der Jugend 94; 03046 Cottbus, 0151-14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de ; www.kein-tagebau.de

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