Gabriel: Keine Rüstungsexporte aus beschäftigungspolitischen Gründen

Viedeo zum Waffenhandel
Viedeo zum Waffenhandel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am 19. August 2014 rund 20 Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie im Bundeswirtschaftsministerium getroffen, um mit ihnen über die Perspektiven der Rüstungswirtschaft und Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu sprechen.

(WK-intern) – Hintergrund des Treffens sind Bedenken der Betriebsräte, was die weitere Entwicklung der Rüstungsindustrie auch vor dem Hintergrund einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung betrifft.

Bundesminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt betont, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik seien. Sie stünden ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland. Die Grundsätze für Export von Rüstungsgütern seien klar geregelt. Beschäftigungspolitische Gründe dürften nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung keine ausschlaggebende Rolle bei Exportentscheidungen spielen. Bundesminister Gabriel unterstrich, dass die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie in einer Konsolidierung und Europäisierung läge.

Das Video zum Pressestatement nach dem Treffen

PM: BMWi

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