EU-Energieeffizienzziel: Oettingers Armutszeugnis, diktiert von der Atom- und Kohlelobby

Merkels Energiewende / Foto: HB
Immer mehr CO2-Ausstoss in Deutschland, trotz Produktionsverlagerung von dreckiger Industrie ins Ausland, gelingt es Deutschland nicht den CO2-Ausstoss auch nur zu halten. Egal welche politischen Ziele vorgegeben sind, man feiert nur die Zahlen, welche noch nicht erreicht sind.  / Foto: HB

NABU: Lasches Effizienzziel bremst Fortschritt bei EU-Energieversorgung aus

Tschimpke: Oettinger knickt vor Atom- und Kohlelobby ein

(WK-intern) – Berlin – Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert. Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. „Dieser Vorschlag ist viel zu lasch. Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger vor der Atom- und Kohleindustrie eingeknickt und hat dringend erforderliche Effizienzziele den Lobbyinteressen geopfert. Für einen Kommissar, der noch vor wenigen Monaten ein ambitioniertes und verbindliches Energieeffizienzziel versprach, ist das ein Armutszeugnis“, kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Damit die EU ihre Energieversorgung langfristig sichern kann, müssen die Mitgliedstaaten nach Ansicht des NABU deutlich stärker auf Effizienz und klimafreundliche Energieträger setzen. „Effizienz ist der Schlüssel, damit sich die EU-Mitgliedstaaten aus der Abhängigkeit von Kohle- und Erdgasimporten befreien können“, so Tschimpke. Ein Ziel von 30 Prozent führe aber dazu, dass Effizienzfortschritte EU-weit auf niedrigem Niveau stagnieren.

„Die Europäische Union will das Klima schützen, Energiekosten sparen und Arbeitsplätze schaffen – aber genau das Gegenteil würde sie mit diesen Vorgaben bewirken. Wenn die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag im Oktober nicht korrigieren, wird es die Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen“, so Tschimpke.

Nun liegt es in den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am 23. Oktober mit den Staats- und Regierungschefs der EU über alle drei Klima- und Energieziele entscheidet. „Zivilgesellschaft und EU-Parlament wollen ein verbindliches Effizienzziel von 40 Prozent – daran sollten sich die Staats- und Regierungschefs halten“, so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz. Nachdem zuletzt die USA und China erkennen ließen, mehr für den Klimaschutz tun zu wollen, sei nun die EU am Zug. „Auch im Hinblick auf die kommenden internationalen Klimaschutzverhandlungen muss die EU endlich wieder zum Vorreiter werden“, so Mieritz.

PM: NABU

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