Energiewende gebremst – Bundestag verabschiedet Ökostromnovelle

Erneuerbare Energien / Fotos: HB
Erneuerbare Energien, mit harter Deckelung bei der Förderung und Einschränkungen für Bürgerprojekte / Fotos: HB

Nun ist sie also verabschiedet, die umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und mit ihr ein kleines Gesetzespaket mit zusätzlichen Regelungen rund um Sonne, Wind und Co. Recht geschlossen wurde am Freitag im Bundestag in den Reihen der großen Koalition die Hand für die weitgehenden Einschnitte gehoben.

Von den »Rebellen« innerhalb der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD, die in den letzten Monaten teils vernehmlich die harte Deckelung bei der Förderung von Biogasanlagen oder Einschränkungen für Bürgerprojekte kritisiert hatten, war nicht viel zu sehen.

(WK-intern) – Energiewende gebremst

  • Bundestag verabschiedet Ökostromnovelle.
  • Weniger Geld für Windkraft- und Biogasanlagen.
  • Kohle- und Atomstromerzeuger weiter indirekt subventioniert

Einzig die Oppositionsparteien lehnten die Anträge der Regierungsfraktionen ab. Bei der Gelegenheit machten sie auch noch einmal ihrem Unmut Luft, weil die Koalitionsspitzen ihnen erst am Dienstag 218 Seiten Änderungen an ihrem eigenen, seit Monaten vorliegenden Entwurf auf den Tisch geknallt hatten. Schuld seien in letzter Minute vorgetragene Bedenken des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia gewesen, lautete die Begründung der Regierung.

Doch was ist nun eigentlich neu an der bereits seit dem Herbst so heftig debattierten Gesetzesnovelle? In Kurzform:

  • Der Bau weiterer Biogasanlagen wird massiv eingeschränkt,
  • Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten durch die neuen Förderbedingungen erschwert und
  • der Ausbau der Solarenergie weiter beschränkt.
  • Desweiteren wird erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Vergütung von Ökostrom stundenweise ganz auszusetzen.

Unterm Strich wird diese EEG-Novelle, wenn nicht der Bundesrat im nächsten Monat noch größere Änderungen durchsetzt, der Energiewende erheblich Wind aus den Segeln nehmen. Das könnte der nächste große Schlag werden, nachdem die deutsche Solarwirtschaft bereits am Boden liegt. Schuld waren unter anderem – aber nicht nur – von der vorherigen Bundesregierung durchgesetzte Kürzungen der Förderung. Mehrere zehntausend Arbeitsplätze gingen dadurch verloren.

Zwei wesentliche Dinge bleiben jedoch im neuen EEG und im begleitenden Gesetz über die »Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen« erhalten: Die Kosten für die privaten Stromverbraucher und kleinen Gewerbetreibenden sowie die Industrieprivilegien. Letztere wurden zwar etwas reorganisiert, um sie dem EU-Wettbewerbsrecht anzupassen. In der Summe bleiben sie unverändert. Wie bisher wird den besonders großen gewerblichen Stromverbrauchern ein erheblicher Teil der sogenannten EEG-Umlage erlassen. Sie sparen damit wie schon zuvor jährlich rund fünf Milliarden Euro, die auf die »restlichen« Stromkunden umgelegt werden.

Die Industrieprivilegien sind auch ein Grund dafür, daß diese Abgabe für die, die sie zahlen müssen, inzwischen auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist. Ein anderer Kostentreiber, der trotz allen Geredes, es gehe darum, die Stromkosten für die Verbraucher im Zaum zu halten, unangetastet bleibt, ist die Berechnungsgrundlage für die EEG-Umlage. Die Übertragungsnetzbetreiber sammeln den Ökostrom ein, bezahlen den Anlagenbesitzern die gesetzlich fixierte, nach Baujahr und Anlagenart differenzierte Vergütung und verkaufen den Strom an der Leipziger Strombörse. Die Preise, die sie dort erzielen, liegen in der Regel deutlich unter den gezahlten Vergütungen. Die Differenz wird durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Dafür wurden 2013 etwas mehr als zehn Milliarden Euro aufgewendet, weitere rund 5,8 Milliarden Euro, die ebenfalls über die EEG-Umlage finanziert wurden, gingen als sogenannte Marktprämien an Anlagenbetreiber, die ihren Strom selbst verkauft haben.

Der Haken an der Börsenkonstruktion: Wegen eines großen Überangebots ist der Strompreis in Leipzig im Keller. Schon seit Monaten können Großverbraucher und Energieversorgungsunternehmen ihre Energie dort für vier Cent oder weniger pro Kilowattstunde bekommen. Manchmal sackt der Preis für einige Stunden sogar in den negativen Bereich. Das heißt, Stromabnehmer bekommen für die Abnahme dann sogar noch Geld hinzu. Grund für den Preisverfall: eine Stromschwemme, die vor allem durch den Betrieb schwerfälliger Atom- und Braunkohlekraftwerke verursacht wird. Diese sind zu träge, um sich dem schwankenden Angebot an aus erneuerbaren Trägern gewonnener Energie anpassen zu können.

Um dem entgegenzuwirken und Verschwendung und Kostenexplosion zu vermeiden, könnte die Stillegung der Atomkraftwerke beschleunigt, der Betrieb von Kohlekraftwerken mit Abgaben oder einem realistischen Preis für ihre Emissionen unattraktiver gemacht oder ein gesetzlicher Mindeststrompreis für die Börse festgelegt werden. Nichts von dem ist geschehen. Bundeskanzlerin Merkel hat gar mit dieser und der vorherigen Regierung dringend notwendige Korrekturen am europäischen Emissionshandel, die die Treibhausgasemissionen der Kraftwerke verteuert und Kohlemeiler unattraktiver gemacht hätten, über ein Jahr lang blockiert.

Der Bundesrat wird am 11. Juli über das Gesetzespaket beraten. Allerdings ist es nicht zustimmungspflichtig, so daß die Länderkammer den Vermittlungsausschuß anrufen müßte, um noch Änderungswünsche durchzusetzen. Das würde jedoch den Zeitplan der Koalition durcheinanderbringen und innerhalb von Union und SPD für erhebliche Konflikte sorgen. Vermutlich wird es nicht so weit kommen. In diesem Fall würden die neuen Regeln bereits zum 1. August wirksam werden.

Gastautor Wolfgang Pomrehn, von der Tageszeitung” junge Welt.de”

PM: http://www.jungewelt.de/

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