EU-Kommission verteilt 1 Mrd. EUR aus dem Verkauf von Emissionsrechten an Klimaprojekte

Klimapolitik: Kommission verwendet Einnahmen von Umweltverschmutzern für die Finanzierung umweltfreundlicher Energieprojekte in ganz Europa

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das so genannte NER300-Förderprogramm Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR an 19 Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels vergeben.

(WK-intern) – Die Mittel für die Projekte stammen aus Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten innerhalb des EU-Emissionshandelssystems. Dadurch werden Umweltverschmutzer zu einer treibenden Kraft bei der Entwicklung neuer CO2-armer Initiativen.

Die Mittel dienen der Demonstration von Technologien zur Steigerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in der gesamten EU und von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen. Die Projekte, die heute Kofinanzierungsmittel erhalten haben, betreffen eine Vielzahl von Technologien – Bioenergie, konzentrierte Solarenergie, Geothermie, Fotovoltaik, Windenergie, Meeresenergie, intelligente Netze und erstmalig CO2-Abscheidung und ‑Speicherung (CCS).

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Mit diesen ganz neuen Projekten werden wir zum Klimaschutz beitragen und Europa weniger energieabhängig machen. Die Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR, die wir heute vergeben, werden weitere private Investitionen in Höhe von 900 Mio. EUR mobilisieren. Damit stehen fast 2 Mrd. EUR für Investitionen in klimafreundliche Technologien hier in Europa zur Verfügung. Dies ist ein Beitrag dazu, die Energieausgaben der EU für den Import von fossilen Brennstoffen um mehr als 1 Mrd. EUR pro Tag zu senken.“

Förderung von umweltfreundlichem Wachstum und von Beschäftigung

Durch die heute bekannt gegebene Auswahl der Projekte wird die jährliche Erneuerbare-Energien-Produktion in der EU um fast 8 Terawattstunden (TWh) steigen. Dies entspricht dem gesamten jährlichen Stromverbrauch von Zypern und Malta. Bei dem CCS-Projekt sollen 1,8 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr abgeschieden werden. Das ist so, wie wenn mehr als eine Million Kraftfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen würden. Zusammen mit den 20 Projekten aus der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden die NER300-Projekte während der Bau- und Betriebsphase auch mehrere Tausend Arbeitsplätze schaffen.

Pionierprojekte

Mit der heute erfolgten Mittelvergabe wird das erste grenzüberschreitende NER 300-Vorhaben für den Bau eines geothermischen Kraftwerks für die Strom- und Wärmeerzeugung an der deutsch-französischen Grenze in der Nähe von Straßburg gefördert. Die Entwicklung eines geothermischen Kraftwerks in Kroatien, dem jüngsten EU-Mitgliedstaat, wird ebenfalls aus Mitteln des Programms gefördert.

Mittel aus dem NER300-Programm erhält auch das erste CCS-Großprojekt in der EU. Bei dem Projekt des Vereinigten Königreichs wird die Oxyfuel-Technologie eingesetzt, um 90 % des bei der Kohleverbrennung im Kraftwerk Drax in der Nähe von Selby (Yorkshire) entstehenden CO2 abzuscheiden und in einer Speicherformation in der Nordsee sicher zu speichern. Diese Technologie ließe sich in bestehenden Kohlekraftwerken leicht einsetzen. Ebenso wird das erste NER300-Fotovoltaikprojekt in Portugal gefördert.

Die Meeresenergie und Bioenergie werden, wie bei der ersten Aufforderung, in erheblichem Umfang unterstützt: neun weitere Projekte werden gefördert. Das NER300-Programm ist derzeit das Hauptinstrument der EU zur Förderung der Meeresenergie, der nicht auf Lebensmitteln basierenden Bioenergie und von fortschrittlichen Biokraftstoffen.

Die 19 Projekte werden in 12 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt: Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern.

NER 300:

Das NER300-Programm heißt so, weil seine Mittel aus dem Verkauf von 300 Millionen Emissionszertifikaten aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (new entrants’ reserve, NER) stammen, die für die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) geschaffen wurde.

In der jüngsten Mitteilung „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ heißt es, dass ein erweitertes NER300-System in der Klima- und Energiepolitik nach 2020 als Möglichkeit in Betracht gezogen wird, um die Einnahmen aus dem EU-ETS in die Demonstration innovativer, emissionsarmer Technologien in den Sektoren Industrie und Stromerzeugung zu leiten.

Derzeit findet eine öffentliche Konsultation zu diesen Fragen statt, zu der Beiträge eingereicht werden können unter:

http://ec.europa.eu/clima/consultations/articles/0023_en.htm.

Nähere Informationen hierzu unter:

http://ec.europa.eu/clima/policies/lowcarbon/ner300/index_en.htm

Siehe auch das Memo mit Fragen und Antworten: MEMO/14/465

Mitteilung: EU-Kommission

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