Germanwatch: Bahnverkehr muss auf neue Finanzgrundlage gestellt werden

Planungsunterstützung im Bahnenergie-Bereich / Foto: HB
Die letzten Chefs der Bundesbahn waren angetreten die Bahn zu privatisieren und so etwas machen moderne Manager durch Kürzungen beim Personal und Verringerung der Ausgaben, wie Schließung von Bahnhöfen und Streckenstillegung, verzögerte Überprüfungen der Technik, … Dazu müssen Regionalbahnen Nutzungsentgelte für Strecken bezahlen. Und jetzt hat die Bahn einen neuen Millionenschaden dazu, er heißt Pofalla. Und noch ein politischer Trick kommt hinzu, die fast zu 100% elektrisch betriebenen Züge sollen die volle EEG-Umlage zahlen (höhere Fahrpreise sind ein willkommenes Ergebnis, bedenke, jede 5te Mark geht an den Finanzminister), damit kommt automatisch mehr Verkehr auf die Straßen; also Elektromobilität „Nein Danke!“, „Mehr gesundheitsschädliche Abgase in den Städten!“ und „Es muss auch ohne Klimaschutzziele gehen!“ Zum Ausgleich der verfehlten Infrastrukturpolitik kommt die PKW-Maut! Foto: HB

Umstieg auf die Schiene: Bahnverkehr muss auf neue Finanzgrundlage gestellt werden

Regionalisierungsmittel: Germanwatch fordert morgige Verkehrsministerkonferenz auf, den Weg für eine mittelfristige Verdopplung des Bahnnahverkehrs freizumachen

(WK-intern) – Bonn/Berlin – Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben.

Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren. Germanwatch fordert dafür neben einer Erhöhung der vom Bund an die Länder zu zahlenden Regionalisierungsmittel vor allem eine für den Steuerzahler kostenneutrale Reform der Preise, die die Bahnunternehmen im Regionalverkehr für die Nutzung der Trassen zahlen müssen. Diese stellen bisher ein großes Hindernis für die Ausweitung des Bahnverkehrs dar.

“Die hohen Preise für die Nutzung der Bahntrassen sind ein großer Bremsklotz für mehr Züge im Regionalverkehr. Sie machen derzeit rund die Hälfte der Kosten beim Einsatz der Züge aus”, erklärt Dr. Manfred Treber, Verkehrsexperte bei Germanwatch. “Bei dieser Struktur würde die klimapolitisch notwendige massive Ausweitung des Bahnverkehrs betriebswirtschaftlich große zusätzliche Kosten verursachen. Dies könnte jedoch im Rahmen der Revision der Regionalisierungsmittel durch Verhandlungen mit der DB Netz AG geändert werden.”

Konkret schlägt Germanwatch eine Senkung der Trassenpreise für den Regionalverkehr um 80 bis 90 Prozent vor. Sie liegen aktuell bei rund vier Euro pro Zugkilometer. Die dadurch entstandene Lücke bei der DB Netz AG würde durch einen zu verhandelnden Pauschalbetrag in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr aus den Regionalisierungsmitteln ausgeglichen. Das Geld dient zur Instandhaltung des Schienennetzes. “Durch diese Strukturveränderung könnte die Ausweitung des Bahnregionalverkehrs deutlich kostengünstiger gewährleistet werden. Zusätzliche Zugkilometer würden nur noch einen Bruchteil der heutigen zusätzlichen Kosten für die Trassennutzung verursachen”, so Treber. “Wenn die Bundesregierung ihre selbst gesetzten Klimaziele erreichen will, brauchen wir dringend die Energiewende auch im Verkehrsbereich. Morgen können die Minister einen ersten wichtigen Schritt dazu angehen.”

PM: Germanwatch

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