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CSU ignoriert Sachverständige und peitscht 10H-Regelung durch

Investitionen in Wind- und Wasserkraft eher vernachlässigt / Foto: HB
Investitionen in Wind- und Wasserkraft eher vernachlässigt / Foto: HB
Landtag stimmt 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zu  / Foto: HB

FREIE WÄHLER kritisieren Annahme des Gesetzentwurfes

Glauber: Wertschöpfung in Bayern geht verloren

(WK-intern) – München – Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt, obwohl sie Änderungsbedarf sieht.

„Das ist gesetzgeberische Schizophrenie“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Zustimmung hat die CSU sämtliche Einwände der Sachverständigen in der Expertenanhörung beiseite gewischt. Selbst die Warnungen der von der CSU benannten Sachverständigen werden komplett ignoriert. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.“

Glauber: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde erneut deutlich, dass in rund 100 Kommunen, die bereits aktiv Windkraftnutzungspläne erstellt haben, auch für diese keinerlei Bestandsschutz gilt. Deren langwierige und teure Planungen sind damit für die Katz gewesen.“ Die Staatsregierung musste zudem einräumen, dass in gemeindefreien Gebieten eine Unterschreitung von 10H generell nicht möglich sein wird, da hier keine Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen darf. Auf einer Fläche von 3.500 km2 wird damit keine Windkraftnutzung mehr möglich sein.

Glauber: „Durch die 10H-Regelung geht Wertschöpfung in Bayern verloren. Die dezentrale Energiegewinnung wird ausgebremst. Bürgerenergie ist bei der CSU offenbar unerwünscht.“ Durch die willkürlich festgelegte Stichtagsregelung zum 4. Februar 2014 droht dem Freistaat eine Klagewelle von Betreibern. Zudem sind die Ausbauziele der Staatsregierung bei der Windkraft nicht mehr erreichbar. Mit der geplanten 10H-Regelung nimmt die Staatsregierung Schaden am Wirtschaftsstandort Bayern in Kauf. Für Glauber ist es unbegreiflich, wie die SPD im Bund nach der energiewendefeindlichen EEG-Reform nun auch für die Länderöffnungsklausel stimmen konnte und damit die 10H-Regelung überhaupt erst ermöglicht hat. Der nun erfolgten Missachtung der kommunalen Planungshoheit durch die 10H-Regelung hätte von vornherein ein Riegel vorgeschoben werden müssen.

Die Nutzung der Windenergie als kostengünstigste erneuerbare Energie mit dem niedrigsten Flächenverbrauch ist für das Gelingen der Energiewende in Bayern zwingend erforderlich. Mit ihrer 10H-Regelung trägt die CSU entscheidend dazu bei, dass Bayern mehr Strom importieren muss und noch weitere Stromtrassen nach und durch Bayern gebaut werden müssen.

PM: FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag

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