PKW-Maut: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Verteilungs-Problem

Belastung für grenznahe Händler

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene PKW-Maut für Ausländer für überflüssig und insbesondere für den Handel in den Grenzregionen für schädlich.

(WK-intern) – Bei richtiger Verteilung würden für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur die gegenwärtigen Einnahmen ausreichen.

„Die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen würde vor allem grenznahe Einzelhändler hart treffen. Viele Kunden aus den Nachbarländern würden dann wohl auf ihre Einkaufsfahrten verzichten“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die PKW-Maut für Ausländer sei dann zusätzlich zu den jenseits der deutschen Grenzen oft liberaleren Ladenöffnungszeiten ein zweiter Standort-Nachteil für die Händler.

„Auch der deutsche Handel ist für seine Logistik auf eine funktionierende und moderne Infrastruktur angewiesen. Aber für die Finanzierung von Straßen und Brücken brauchen wir nicht unbedingt die PKW-Maut“, so Genth weiter. Deutschland habe hier kein Einnahme-, sondern ein Verteilungs-Problem. Würden die Einnahmen aus der KFZ-Steuer und den Abgaben auf den Sprit für die Infrastruktur eingesetzt, könnte der Investitionsbedarf abgedeckt werden.

Genth: „Wir brauchen das politische Prestige-Projekt PKW-Maut nicht. Stattdessen sollten wir über die Verteilung der bereits heute zur Verfügung stehenden Mittel diskutieren.“

PM: Handelsverband Deutschland (HDE)

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