GLOBAL 2000: Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion des Energieverbrauchs

GLOBAL 2000 zum Energieeffizienzgesetz: Mehr Ambitionen statt Rechentricks

Steigerung der Energieeffizienz und Reduktion des Energieverbrauchs ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte.

(WK-intern) – Wien – In den nächsten Tagen wird das österreichische Parlament das Energieeffizienzgesetz, das derzeit noch in Verhandlung ist, möglicherweise beschließen.

Mit dem Paket will Österreich seinen Teil zur Erfüllung der EU-Vorgabe, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern, beitragen. Die Regierung braucht für die Umsetzung des Pakets die Stimmen einer Oppositionspartei, damit die 2/3-Mehrheit erreicht werden kann. Für die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Reduktion des Energieverbrauchs eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte und Hauptbestandteil der „Energiewende“. „Wir begrüßen die Verhandlungen, sowohl die Regierung als auch die Opposition müssen sich in der Zielgeraden auf die Ziele Klimaschutz und eine krisensichere, unabhängige Energieversorgung von fossilen Energieträgern konzentrieren. Nur dann ist ein echter Erfolg noch möglich“, betont Leonore Gewessler, politische Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

GLOBAL 2000 hatte bereits zuvor den Begutachtungsentwurf als „untauglich“ bewertet. Wesentlich sind dabei folgende Punkte: Erstens braucht es ein ambitioniertes Paket, das der Herausforderung tatsächlich gewachsen ist: „Derzeit lässt die Regierung aber massive Rechentricks zu, anstatt Energieeffizienz wirklich voranzutreiben“, beschreibt Leonore Gewessler das Problem. So soll beispielsweise die Erhöhung der Mineralölsteuer im Jahr 2011 auf die Ziele angerechnet werden. „Statt derartiger Rechentricks braucht es echte Ambition. Das bedeutet eine Reduktion des Energieverbrauchs schon bis 2020 und nicht nur eine Stabilisierung des ohnehin viel zu hohen Energieverbrauchs.“ Studien zeigen, dass Österreich bis 2020 seinen Energieverbrauch schon auf 950 PJ senken könnte, anstatt ihn auf 1100 PJ zu stabilisieren, wie der Gesetzesentwurf vorsieht.

Wichtig ist für GLOBAL 2000 auch, dass auf bestehende, funktionierende Fördersysteme aufgebaut wird und die Bürokratie nicht Überhand nimmt. Das könnte mit einer Aufwertung der vorgesehenen Monitoringstelle zu einer Clearingstelle für alle Energieeffizienzförderungen in Österreich gelingen. Problematisch sieht GLOBAL 2000 auch die drohende Förderung von fossiler Energie und die mangelhafte Vorbildwirkung des Bundes: Die Installation von Ölheizungen soll anrechenbar sein und fossile KWK – ohne entsprechende Lenkungswirkung – gefördert werden. Obwohl in der Energiestrategie 2010 vor allem ein Ausbau von Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energie, z.B. Solarthermie mit Speicher, vorgesehen ist, sind derartige Lenkungswirkungen im Gesetzespaket nicht vorgesehen. Besonders bizarr ist in diesem Zusammenhang, dass im KWK-Gesetz vorgesehen ist, dass Branchenvertreter der Energiewirtschaft selbst innerhalb eines Preisbandes, die Höhe der Förderung bestimmen können. Österreichs Energie soll hier gesetzlich als Branchenvertreter vorgesehen werden.

GLOBAL 2000 warnt in diesem Zusammenhang vor einem Interessenskonflikt und davor, dass die Kosten höher liegen könnten als befürchtet. Gleichzeitig plant der Bund in seinem Bereich nur die Gebäude der Zentralverwaltung thermisch zu sanieren, Schulen und Krankenhäuser müssen warten. „Wir fordern die Regierung auf, umfassende Verbesserungen in das Paket einzuarbeiten, damit doch noch ein mutiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft für Österreich gelingen kann“, betont Gewessler abschließend.

PM: Lydia Matzka-Saboi / Global 2000

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