Gabriels Fracking-Eckpunkte reichen nicht aus

Dr. Robert Habeck
Dr. Robert Habeck

Energiewendeminister Habeck zu Fracking-Eckpunkten des Bundes: „Gabriel springt nicht weit genug“

KIEL- Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks zur Regelung von Fracking-Vorhaben erklärt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck:

(WK-intern) – „Mit unserer Bundesratsinitiative für ein Fracking-Verbot hat Schleswig-Holstein parteiübergreifend andere Länder eingesammelt. Nun springt Gabriel über den Stock, den wir ihm hinhalten, aber er springt nicht weit genug.

Die von Gabriel vorgesehene zeitliche Beschränkung des Fracking-Verbots reicht nicht aus, und die Einschränkung des generellen Verbots auf Erdgasförderung ist falsch . Für die Erdölförderung müssen die gleichen Regeln gelten wie beim Erdgas. Hier bleiben Gabriel und Hendricks hinter dem zurück, was wir mit unserer Bundesratsinitiative wollen. Es macht außerdem keinen Sinn, das Bergrecht auszuklammern. Nötig sind klare politische Entscheidungen aus einem Guss. Über die Frackingfrage hinaus muss das Bergrecht novelliert werden, um mehr Umweltschutz, Transparenz und Beteiligung bei der Nutzung des Untergrundes zu ermöglichen. Das Bergrecht muss sich hin zu einem Bergumweltrecht entwickeln, damit es den gesellschaftlich gestiegenen Ansprüchen gerecht wird.

Habeck erklärte weiter: „Die Frage ist, was vom Eckpunktepapier übrig bleibt, wenn ein konkretes Fracking-Gesetz irgendwann verabschiedet wird. Es gibt schließlich reichlich Fracking-Freunde in der Großen Koalition, die von Importunabhängigkeit durch Fracking träumen. Wir brauchen aber nicht die Verlängerung des Zeitalters der konventionellen Energien mit Hilfe risikobehafteter Technologien, sondern den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren.“

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume S-H

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