Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

Dr. Robert Habeck
Umweltminister Dr. Robert Habeck

Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot im Bundesbergrecht – Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

KIEL – Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts erreichen.

(WK-intern) – Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden. Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett gestern (1. Juli 2014) in Kiel.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: „Wir brauchen bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen. Außerdem ist es an der Zeit, dem Bergrecht einen demokratischen, transparenten Geist einzuhauchen: Das Bergrecht muss zu einem Gesetzbuch werden, in dem auch die Umwelt zu ihrem Recht kommt.

Kernpunkt des gemeinsamen Bundesratsantrags ist die Forderung nach einem bundesweiten Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mittels umwelttoxischer Substanzen. Außerdem sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung des Rückflusses (Flowback) von Lagerstättenwässern verpflichtend werden. Die bergrechtlichen Verfahren, in denen Unternehmen sich Gebiete für etwaige spätere Untersuchungen sichern (Aufsuchung und Bewilligung) sollen durch öffentliche Bekanntmachungen und Informationen transparenter gestaltet werden. Kommunen müssen beteiligt werden.

Es bedarf zudem einer Beweislastumkehr, damit bei Schäden durch Bergbau die Geschädigten eine ähnliche Beweissituation haben, wie im untertägigen Bergbau. Der Antrag setzt auf dem einstimmigen Beschluss der Umweltministerkonferenz auf.

„Wir geben unseren Antrag in den Bundesrat mit dem Ziel, in einer Debatte mit möglichst vielen Ländern weitere Punkte zu identifizieren, die eine Reform des Bergrechts ausmachen müssen. Ich setze darauf, dass auch andere Länder sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz des Untergrundes bekennen.“

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume  Schleswig-Holstein

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