EEG-Novelle missachtet europäische Klima- und Umweltschutzgrundsätze

Hans-Josef Fell
Infobrief von Hans-Josef Fell

EuGH-Urteil: Gabriel muss gegen Umweltbeihilferahmen der EU und die Verbände gegen die EEG-Novelle klagen

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt.

(WK-intern) – Dies hat weitreichende Bedeutung. In den letzten Monaten hat sich die Bundesregierung selbst von der EU-Kommission unter Druck setzen lassen und im Bundestag eine EEG-Novelle durchgeboxt, in der einseitig die Lesart der EU-Kommission unter dem Gesichtspunkt der Warenverkehrsfreiheit und dem EU-Wettbewerbsrecht dominierte.

Umwelt- und Klimaschutz, sowie die Grundlage des Lissabon-Vertrags, wonach jedes EU-Mitglied seinen Energiemix selbst bestimmen kann, spielten bei dem massiven Druck von Oettinger und Almunia keine Rolle.

Und Minister Gabriel hat seine EEG-Novelle, die letztendlich gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien gerichtet ist, auf Grund dieses massiven Drucks von Wettbewerbskommissar Almunia durch das Parlament gepeitscht. Dadurch ergeben sich neue Chancen zur Rücknahme der EEG-Novelle: Die Missachtung von europäischen Klima- und Umweltschutzgrundsätzen könnte ein Hebel sein, die EEG-Novelle Gabriels vor dem EuGH zu Fall zu bringen.

Sie widerspricht eindeutig dem Klimaschutz und missachtet damit zentrale europäische Rechtsnormen. Ähnliches gilt für den Entwurf des Umweltbeihilferahmens, den Almunia in den letzten Monaten angeführt hat, um das EEG in Deutschland zu Fall zu bringen.

Gestärkt aus diesem Urteil sollten nun die Umweltverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien die umweltschädlichen Vorstellungen der EU-Kommission und der Regierung Merkel anprangern und vor den EuGH ziehen.

Zum Hintergrund:
Der EuGH hatte in seinem heutigen Urteil entschieden, dass eine nationale Förderregelung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien den freien Warenverkehr in der Europäischen Union beeinträchtigen könne. Zum Schutz des Klimas und der Umwelt sei diese Einschränkung aber gerechtfertigt. Geklagt hatte der finnische Windkraftbetreiber Alands Vindkraft gegen das Land Schweden. Alands Vindkraft lieferte von seinen Anlagen auf finnischem Boden Strom nach Schweden und wollte daher von der schwedischen Ökostrom-Förderung profitieren. Dies lehnte Stockholm aber ab und verwies darauf, dass nur Anlagen auf schwedischem Boden eine Förderung erhalten. Der EuGH ist der Argumentation Schwedens gefolgt.

Hintergründe der Medienberichterstattung zum EEG: Wie ein Hoffnungsträger zum Sündenbock gemacht wurde

Der Bundestag hat die EEG-Novelle am letzten Freitag verabschiedet. Die zentralen Vorschläge der Bundesregierung zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien wurden nicht nennenswert verändert. Im Wesentlichen ist das neue EEG ein Kohlebestandsschutzgesetz und wird mit der Einführung von Ausschreibungen statt mit Einspeisevergütungen faktisch die Kernelemente des weltweit erfolgreichsten und hundertfach kopierten Klimaschutzgesetzes abschaffen. Damit haben sich die Interessen der Atom-, Kohle- und Erdgaswirtschaft gegen die Bürgerenergiewende durchgesetzt.

Um zu verstehen wie es dazu kommen konnte, dass ein Hoffnungsträger zum Sündenbock wurde, muss man einige Jahre zurück blicken. Es begann mit einer von der Öffentlichkeit wenig beachteten Gesetzesänderung im Jahr 2009 durch den damaligen Umweltminister Gabriel und Wirtschaftsminister Guttenberg. Ich hatte im Umweltausschuss davor gewarnt und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte deshalb nicht zugestimmt. Aber Union und SPD setzten sich über die grünen Warnungen hinweg.

Damals wurde der Startschuss gegeben zu einer Verfünffachung der EEG-Umlage, obwohl sich die eigentlichen EEG-Förderkosten (umlagefinanzierte Auszahlungen an die Anlagenbetreiber) durch Zubau neuer Anlagen bis heute gerade mal verdoppelt haben. Frau Tina Ternus spürte der Frage nach, warum diese für den Verbraucher so fatale Veränderung medial so wenig Beachtung fand und findet und stattdessen die Medienlandschaft zum Thema EEG auffallend gleichförmige Schlagzeilen aufweist, und von einer einseitigen Kostendebatte dominiert wird.

In einer treffenden Analyse, der akribische Recherchen und Belege zu Grunde liegen, beschreibt sie, wie eine Sündenbockdebatte gegen die Erneuerbaren Energien herbeigeredet wurde und mittels welcher Maßnahmen und Netzwerke insbesondere die neoliberale Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)” mit Themenkampagnen und Meinungsmanipulation die Abschaffung des EEGs forciert hat.

Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit über das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig für den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kostümierten Demokratie. Nehmen wir sie an – im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!

Die Analyse von Frau Ternus ist sehr aufschlussreich – eine absolute Leseempfehlung!

Der Artikel kann hier (Teil 1) und hier (Teil 2) kostenlos gelesen werden.

Infobrief von:  Hans-Josef Fell

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