Aufbauteam für das neue Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf

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Ein neues “Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende” soll dabei helfen, Konflikte zwischen Naturschutz und Energiewende besser zu lösen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab heute den Startschuss für das Projekt: “Wir wollen Naturschutz und Energiewende besser in Einklang bringen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir Lösungen, die den Naturschutz frühzeitig mitdenken und damit mögliche Probleme von vornherein vermeiden helfen. Dazu wollen wir mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende beitragen.”

(WK-intern) – Bis Mitte 2015 soll ein vom Bundesumweltministerium finanziertes Aufbauteam Vorschläge für die Ausgestaltung und Ausstattung des Kompetenzzentrums erarbeiten.

Erfahrungen belegen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze vor Ort nicht immer ohne Konflikte mit dem Naturschutz umgesetzt werden können. Deshalb haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende vereinbart. Dieses soll durch Vermittlung von Fachwissen konkret dazu beizutragen, Vorhaben der Energiewende naturverträglicher auszugestalten. Angesiedelt ist das Aufbauteam unter Leitung von Torsten Ehrke beim Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände. Das Team soll Vertreter aller Seiten einbinden, damit das Kompetenzzentrum bereits bei der Gründung von einer breiten Akzeptanz aller Akteure getragen wird. Dazu gehören beispielsweise Erzeuger erneuerbarer Energien, Länder, Kommunen, Bürgerinitiativen und Naturschützer.

Bundesumweltministerin Hendricks: “Es freut mich, dass die Naturschutzverbände die Initiative ergriffen haben, aktiv an der Errichtung des Kompetenzzentrums mitzuwirken. Niemand kennt die Konfliktlagen vor Ort besser als sie. Die Umwelt- und Naturschutzverbände sind seit langem engagierte Verfechter sowohl der Energiewende als auch des Naturschutzes. Mit diesem Engagement übernehmen sie Verantwortung für einen wichtigen Baustein der Energiewende.”

Hier nun die Rede:

Rede der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zum neuen Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

Datum: 01.07.2014
Ort: Berlin

Eine Frau steht auf einem Podium und spricht zum Publikum

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Prof. Vogtmann,
sehr geehrter Herr Dr. Ehrke,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, gemeinsam mit Herrn Prof. Vogtmann das Aufbauteam für die Errichtung eines Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende unter Leitung von Herrn Dr. Ehrke einzu­setzen.

Wir machen mit diesem heutigen Anlass deutlich, wie das neu formierte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an der naturverträglichen Umsetzung der Energiewende mitwirkt.
1. Naturschutz und Energiewende

Es ist klar: Als Klimaschutzministerin gibt es für mich zur Energiewende keine Alternative.

Gleichzeitig müssen wir dabei unsere andere Generationenaufgabe – nämlich den Schutz der biologischen Vielfalt – im Auge behalten.

Das Eine kann nicht zu Lasten des Anderen geschehen!

Die Energiewende findet nach wie vor eine breite Zustimmung in unserer Gesellschaft. Das zeigen alle Umfragen. Auch die erst kürzlich veröffentlichte Naturbewusstseinsstudie zeigt dies.

Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Sorgen bei Naturschützern, ob der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien nicht doch zu erheblichen Problemen für unsere biologische Vielfalt führt.

Es wird dort eine gewisse Tendenz wahrgenommen, den Naturschutz in der konkreten Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zunehmend lästiges Hindernis zu begreifen.

Diesen Konflikt spüren gerade Sie als Naturschutz- und Umweltverbände besonders deutlich: Denn Sie stehen sowohl für den Naturschutz als auch für einen engagierten Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende.

Sie haben als Verbände, wie übrigens auch das Umweltministerium, den Konflikt praktisch im eigenen Haus. Die meisten von Ihnen sind aktiv vor Ort präsent und erleben daher hautnah, in welchem Spannungsfeld diese Politikfelder stehen können, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

Sie erleben es dort unmittelbar: Für den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir Lösungen, die den Naturschutz frühzeitig mitdenken und damit mögliche Probleme von vorne herein vermeiden helfen.
2. Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

Im Koalitionsvertrag wurde die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Naturschutz und Energiewende“ vereinbart. Ausgangspunkt ist eine Initiative des NABU im letzten Jahr.
Ziel ist es, die Energiewende naturverträglich zu gestalten und zu einer Versachlichung der Debatten sowie zur Vermeidung von Konflikten vor Ort beizutragen. Eine gute Idee, die den Stein ins Rollen gebracht hat.

Mit Mitteln des BMUB hatte der NABU in enger Kooperation mit den anderen Natur- und Umweltschutzverbänden zunächst eine Machbarkeitsstudie für ein solches Kompetenzzentrum beauftragt.

Diese gibt erste gute und wichtige Hinweise, um welche Themen sich ein Kompetenzzentrum inhaltlich kümmern und wie es organisatorisch aufgestellt sein könnte.

Auf diese Vorarbeiten aufbauend können wir heute ein erstes Aufbauteam einsetzen. Das BMUB hat dafür im Rahmen eines Projektes die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.

Träger des Aufbauteams ist der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der deutschen Natur und Umweltschutzverbände.
3. Aufbauteam Kompetenzzentrum

Warum ein Aufbauteam?
Sie, Herr Dr. Ehrke, bereiten als Leiter des Teams den Schritt von der Theorie in die Praxis vor.

Ausgehend vom Koalitionsvertrag sind jetzt zunächst grundsätzliche Fragen zu klären. Dies erstreckt sich sowohl auf die rechtliche und organisatorische Ausgestaltung, die organisatorische Einbindung aller Akteure, die Ausstattung mit Personal und die nähere Aufgabenausgestaltung.

Das Aufbauteam wird dafür sorgen, dass alle relevanten Akteure der Energiewende mit in den Prozess eingebunden werden. Das neue Kompetenzzentrum soll schließlich vom Tag der Gründung an als ein kompetenter, anerkannter und neutraler Ansprechpartner für die relevanten Entscheidungsträger aller Ebenen und Branchen akzeptiert werden.

Die jetzt zu entwickelnde Konzeption für das Kompetenzzentrum muss auf breite Akzeptanz stoßen: Sie als Vertreter der Naturschutzverbände müssen eine gemeinsame Basis mit den Verbänden der Energiewende – also vor allem mit den Erneuerbaren Energien und mit dem Netzausbau – und mit den staatlichen Entscheidungsträgern in den Ländern und Gemeinden und mit den Bürgern vor Ort finden.
Ganz getreu dem DNR-Motto „gemeinsam geht´s“!
4. Aufgabe des künftigen Kompetenzzentrums

An das künftige Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende knüpfen sich bereits jetzt hohe Erwartungen. Unvermeidbar ist es, dass viele Regionen mit aktuellen Konflikten hoffen, dass das künftige Kompetenzzentrum diese Konflikte „mit Zauberhand“ aus der Welt schafft.

Sie werden nicht zaubern können!
Gegen zu hohe Erwartungen hilft nur Ehrlichkeit.

Das künftige Kompetenzzentrum wird aber dennoch eine Hilfe für die Entscheidungsträger und die Betroffenen vor Ort sein. Es soll durch seine Arbeit dazu beitragen, dass die Akteure vor Ort schneller, sachgerechter und einfach bessere Entscheidungen zum Komplex Naturschutz und Energiewende selbst finden können. Also Hilfe zur Selbsthilfe.

Dazu kann das Kompetenzzentrum eine Vielzahl von Instrumenten einsetzen:

die Vermittlung von best-practice Beispielen, von Lösungen, die anderer Stelle im Land bereits gefunden wurden,
die Weitergabe von erforderlichem Fachwissen zu einzelnen Naturschutzauswirkungen oder
die Erarbeitung von Leitfäden zu spezifischen Naturschutzfragen

…um nur einige Beispiel zu nennen.

Gleichzeitig sollte das künftige Kompetenzzentrum aber auch als Ansprechpartner für konkrete Problemlagen vor Ort erkennbar sein und in Einzelfällen tatsächlich dabei helfen können, Konflikte zu lösen – sei es durch eigenes Engagement oder etwa  durch die Vermittlung geeigneter Mediatoren.

Sie sehen also, die Wunschliste ist lang.

Deshalb herzlichen Dank an Sie Herr Prof. Vogtmann und an die Umwelt- und Naturschutzverbände für Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, für das künftige Kompetenzzentrum Verantwortung zu übernehmen.

Und ich wünsche dem Aufbauteam, Ihnen Herr Dr. Ehrke, viel Erfolg, damit das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende möglichst bald los legen kann.

PM:

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