Verbände fordern von EU-Gipfel verbindliches Energiesparziel von 40%

EU-Gipfel: Verbindliches Energiesparziel von 40 Prozent gefordert

Im Vorfeld des EU-Gipfels zu Energieversorgungssicherheit am 26. und 27. Juni haben deutsche und französische Gewerkschaften, Unternehmen, Umwelt-, Verbraucher-, Entwicklungsorganisationen und Kirchen in einem Brief gemeinsam an ihre Regierungschefs Angela Merkel und François Hollande appelliert, auf dem Gipfel ein ambitioniertes und verbindliches Energiesparziel zu verabschieden.

(WK-intern) – Die Verbände begrüßten dabei das Engagement der Bundesregierung für ein solches Ziel. Deutschland hatte die EU-Kommission zusammen mit sechs anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, noch im Juli ein verbindliches Energieeffizienzziel vorzulegen.

Kurz vor dem Gipfel wurde jedoch bekannt, dass sich die EU-Kommissare Günther Oettinger, Connie Hedegaard und EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso informell auf ein nur unverbindliches Ziel von 27 Prozent bis 2030 geeinigt hätten. Die Verbände verurteilten diese Pläne. “25 Prozent Effizienzfortschritt werden bereits durch ein verbindliches Treibhausgasziel erreicht”, kritisierte Stefanie Langkamp, Effizienzexpertin beim Deutschen Naturschutzring (DNR). “Die Kommission verzichtet damit auf zukünftige Effizienzpolitik und erschließt gerade einmal ein Fünftel des wirtschaftlichen Potenzials.”

Die Krise in der Ukraine habe deutlich gezeigt, wie wichtig eine Reduktion der hohen Energieabhängigkeit Europas sei. Jeden Tag gebe Europa mehr als eine Milliarde Euro für fossile Energieimporte aus. Trotzdem kontentrierten sich die Vorbereitungen für den EU-Gipfel einseitig auf kurzfristige Lösungen wie eine Erhöhung der Reserven und fossile, endliche Energien, darunter auch Atomenergie und Fracking konzentriert.

„Um Europa von fossilen Energieimporten unabhängig zu machen, ist Energieeffizienz das erste Mittel der Wahl. Allein kurzfristige Maßnahmen oder gar eine Förderung von Fracking oder Atomenergie führen Europa in eine Sackgasse und sind mit erheblichen Schäden für Mensch und Umwelt verbunden”, erklärte Hartmut Vogtmann, Präsident des DNR.

Die Verbände forderten die Staats- und Regierungschefs auf, dass der EU-Gipfel Impulse für erneuerbare Energien und Effizienz bringen müsse und verwiesen auf den Beschluss des EU-Parlaments für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent.

„Für die internationale Gemeinschaft ist es enorm wichtig, dass Europa ein verbindliches Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent verabschiedet. Dies stärkt die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik und verbessert die Chancen, die globale Temperaturerhöhung noch unter zwei Grad Celsius zu halten. Mit einem verbindlichen Energieeffizienzziel setzt Europa ein wichtiges Signal für mehr globale Klimagerechtigkeit“, sagte Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen. [sl]

Zu den Briefen an Regierungschefin Angela Merkel und François Hollande:

PM: Deutscher Naturschutzring

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