Neues EEG schafft Investitionssicherheit für Wind und Verunsicherung für die Eigenerzeugung

Erneuerbare Energien / Fotos: HB
Erneuerbare Energien / Fotos: HB

Die VDMA-Bewertung des Beschlusses zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Deutschen Bundestag fällt durchwachsen aus

Die Investitions-sicherheit für die Windenergieanlagen an Land und auf See werden auf dem Heimmarkt wieder hergestellt, für andere erneuerbare Energien wird der Markt noch schwieriger.

(WK-intern) – Die unsachgerechte Belastung der Eigenstromerzeugung und letzte Interventionen der EU-Wettbewerbskommission verunsichern hingegen Hersteller und Betreiber von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) unnötig.

Berlin –Die Bundesregierung hat nach zähen Verhandlungen mit den Bundesländern und Brüssel den Rahmen für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt neu abgesteckt. Insbesondere die Hersteller für Windenergie an Land und auf See können den wichtigen deutschen Markt auch in den kommenden Jahren als wichtige Exportbasis bestellen. Bei den Wasserkraft- und Bioenergieanlagen wird das geringe Marktvolumen noch weiter zurückgehen,“ resümiert VDMA-Präsident Dr. Reinhold Festge.

Besorgt zeigen sich die Maschinen- und Anlagenbauer in Bezug auf die kurzfristigen Änderungen für die Eigenstromregelungen. „Auf den letzten Metern hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine unschöne Wendung für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt genommen“, warnt Festge. Der Prüfvorbehalt für den Bestandsschutz der Eigenerzeugung bis 2017 führe zu massiven Verunsicherungen bei den Investoren. „Es war das erklärte Ziel der Großen Koalition, verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Für die Betreiber der Eigenstromanlagen wurde dieses Ziel verfehlt.“ Der Maschinen- und Anlagenbau wertet jegliche Bestandseingriffe als ein schlechtes Signal für künftige Investitionen. „Die Bundesregierung muss sich schnellstmöglich für eine Klärung und eine langfristige Planungssicherheit bei der neuen EU-Kommission einsetzen“, appelliert Festge.

Auch die schrittweise Anhebung der Belastung von 30 Prozent im Jahr 2015 bis 40 Prozent im Jahr 2017 wirkt sich negativ auf die Investitionen in neue Eigenstromanlagen aus. Hierzu Festge: „Insbesondere für den Fall der KWK-Anlagen darf die Eigenerzeugung nicht nur als Kostenblock in der Energiewende betrachtet werden. Der positive Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele ist vollkommen aus dem Blickfeld geraten.“ Der VDMA zeigt sich zufrieden, dass die Bagatellgrenze für kleinere Anlagen erhalten bleibt. Sie müsse nun einfach administriert werden. Der Nachweis der erzeugten, von der EEG-Umlage befreiten Strommenge bis maximal zehn Megawattstunden dürfe nicht zum bürokratischen Monster werden. Der Deckel dürfe innovative Anlagen mit hohen Volllaststunden nicht gegenüber Photovoltaikanlagen benachteiligen.

PM: VDMA

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