FDP freut sich über neue Abstandsregelungen bei der Windenergie

 

Schwarz-gelbes Sachsen wird Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung maximal ausreizen - Dieses ist das Pressebild der FDP, doch wer fühlt sich dort gestört? Vielleicht ein falsches Bild? - zur richtigen Mitteilung? oder alles umgekehrt?
Schwarz-gelbes Sachsen wird Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung maximal ausreizen – Dieses ist das Pressebild der FDP, doch wer fühlt sich dort gestört? Vielleicht ein falsches Bild? – zur richtigen Mitteilung? oder alles umgekehrt?

FDP freut sich über neue Abstandsregelungen bei der Windenergie

Portal Liberal (Pressemitteilung)
Im Schatten der Debatte über die Ökostromreform hat der Bundestag auch die Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie …

Das www.windkraft-journal.de fragt:

Was wollt Ihr denn? MAOAM oder atomaren Müll? CO2-Vergiftung und Mondlandschaften vom Braunkohlebergbau, Fracking, was unser Trinkwasser für immer vergiftet? Abhängigkeit von Gas und Öl? – und den Despoten, Multis und Alleinherrschern? Weniger Innovation, Forschung und Arbeitsplätze? Seit Ihr eine Gesellschaft ohne Nachkommen, wollt Ihr gerne über der Asse wohnen oder in Groleben, wo jedes Haus und Grundstück allen Wert verloren hat? Kennt Ihr nicht die Angst?

Nun, liebe FDP aus Sachsen, könnt Ihr Euch stark machen für ein Endlager in Sachen oder mit Seehofer zusammen in Bayern. Lest` einmal ein Buch aus dem Jahre 1923, von Oswald Spengler: “Der Untergang des Abendlandes”, der hat Euch da schon beschrieben, alles ganz genau erklärt, wohin Ihr uns führen werdet, dabei wusste er noch nicht von Euch uranierten Brüdern!

Ihr hattet mal gute Leute, doch jetzt seid Ihr Verräter an der Freiheit, fragt einmal bei den Menschen nach, welche durch Braunkohle ihre Heimat verloren haben, oder durch Uranabbau, ob sie nicht lieber in der Nähe eines Windrades gelebt hätten? Ja, verheimlicht Ihr, dass der atomare Müll auf unabsehbare Zeit in den sächsischen und bayrischen Atomkraftwerken zwischengelagert wird, bis ein Endlager gefunden ist?

Hier die Pressemitteilung und der Link anschließend zu Euren Vorstellungen, Danke schön.

MfG HB

27.06.2014

Im Schatten der  Debatte über die Ökostromreform hat der Bundestag auch die Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie beschlossen. Es stellt den Bundesländern künftig frei, den Mindestabstand zwischen Windrädern und benachbarter Bebauung selbst zu regeln. Die FDP Sachsen freut sich über die Neuregelung. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kündigte an: „Das schwarz-gelbe Sachsen wird die neuen Regelungen in vollem Umfang ausreizen.“

“Wir begrüßen die Regelung, auch wenn die schwarz-rote Einsicht reichlich spät kommt. Längst schon hätten Union und SPD einer entsprechenden Bundesratsinitiative der Länder Bayern und Sachsen zustimmen können“, kommentierte der Liberale den Beschluss des Bundestages. Denn: „Dass der ungezügelte Ausbau von Windkraftanlagen für die benachbarten Grundstücke oftmals eine reine Zumutung ist, liegt nicht erst seit gestern auf der Hand.“

Die Länder nicht länger verspargeln

Er appelliere nun an die Länder, das Gesetz nicht durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses unnötig aufzuhalten. „Die Länder, die die neue Freiheit nicht nutzen und ihre Heimat aus ideologischen Gründen weiter mit Windrädern verspargeln wollen, können das ja weiterhin tun, sollen aber bitte nicht den Ländern hineinreden, die das nicht wollen“, mahnte Zastrow.

Er kündigte an: „Auch wenn die Umsetzung des neuen Bundesgesetzes in Landesrecht nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause möglich ist – das wird eines der ersten Gesetzgebungsprojekte einer neuen schwarz-gelben Regierung in Sachsen sein, dafür wird die FDP sorgen.” Denn: Die FDP kämpft seit geraumer Zeit für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung, der das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage beträgt.

Hintergrund

Mit der Neuregelung im Baugesetzbuch können die Länder bis Ende 2015 Landesgesetze erlassen, die Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen festschreiben. Wie groß diese Mindestabstände sind und welche Auswirkungen dies auf bestehende Ausweisungen in Flächennutzungs- und Regionalplänen hat, können die Länder selbst regeln.

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PM: FDP-Fraktion Sachsen

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