DGS-­Stellungnahme: DGS kritisiert EEG-Entwurf – So wird die Energiewende scheitern

Die DGS lehnt den aktuellen Entwurf des EEG, der am Freitag verabschiedet werden soll, ab.

Nachdem die Bereiche Windkraft und Photovoltaik von der Bundesregierung als wichtige Kernpfeiler der Energiewende definiert wurden, wird die Photovoltaik nun massiv ausgebremst.

(WK-intern) – Die Einführung der EEG-Umlage auf selbsterzeugten Solarstrom ist eine energiepolitische Farce auf Kosten des Klimaschutzes: Während man ökologische Stromeigenerzeugung durch die Umlage belastet, wird beispielsweise der Kraftwerkseigenverbrauch von konventionellen Kohle- und Atomkraftwerken von der Umlage ausgenommen. Der paradoxe EEG-Umlagemechanismus – je preisgünstiger EE‐Strom erzeugt wird, umso stärker wächst die EEG-Umlage insbesondere für Kleinverbraucher – wurde nicht verändert.

Seit Jahren war gängige Meinung, dass der Eigenverbrauch den Umstieg auf Erneuerbare fördert und das EEG finanziell entlastet.  Trotzdem werden zukünftig genau die Akteure, die in die Energiewende durch eine Solarstromanlage investieren möchten, finanziell zur Kasse gebeten. Viele Projekte – auch die vom Bund seit dem letzten Jahr ausdrücklich geförderte Speichertechnik – werden nicht mehr rentabel sein, damit droht die Energiewende zu scheitern. Innovative Modelle zur Versorgung von Mietern mit günstigem Solarstrom werden massiv behindert. Auch sollen gemäß dem neuen EEG Ausschreibungen zügig eingeführt werden. Die DGS geht davon aus, dass dadurch, entsprechend der Erfahrungen im Ausland, die Kosten nicht gesenkt, sondern erhöht werden und kleine Betreiber wie Bürgergenossenschaften zukünftig nicht mehr zum Zuge kommen werden.

„Dieser EEG-Entwurf ist weit entfernt von den von uns geforderten stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen, die die Solarunternehmen und Anlagenbesitzer dringend brauchen“, so Jörg Sutter, Vizepräsident der DGS. Allein die Verunsicherung hat in den vergangenen Monaten den Zubau deutlich einbrechen lassen. Nach den Zahlen der vergangenen Monate werden bereits in diesem Jahr die vom Bund definierten Ausbauziele deutlich verfehlt. Und weitere, in den letzten Tagen eingefügte Regelungen zerstören ebenso das Vertrauen: So soll ab 2016 für große Anlagen bei negativen Strompreisen an der Strombörse die Vergütungszahlung ausgesetzt werden. Dieses langfristige Risiko kann ein Investor nicht abschätzen.

„Minister Gabriel wirft mit diesem Gesetz die Photovoltaik in Deutschland weit zurück – ausgerechnet jetzt, wo die Schwelle der Wirtschaftlichkeit erreicht ist und der Solarstrom ein wichtiges Standbein der Energiewende werden könnte. Das ist völlig unverständlich“, so Sutter. 

Die DGS befürchtet, dass die Energiewende in der bisher angestrebten Form mit diesem neuen EEG scheitern wird.  Bürgerbeteiligung ist nicht erwünscht, die Monopolstellung der großen Energieversorgungsunternehmen wird zementiert und  die umweltfreundliche Demokratisierung der Energiewirtschaft verhindert.  Es ist unsäglich, wie versucht wird mit der Änderung des EEG die konventionelle Energiewirtschaft zu unterstützen. Volkswirtschaftlich unsinnige Kohledreckschleudern sollen durch die Hintertür mit den geplanten Änderungen des EEG unterstützt werden.

Jörg Sutter für das DGS –Präsidium und Ralf Haselhuhn für den DGS-Fachausschuss Photovoltaik

 

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