Länderöffnungsklausel: Koalition unterstützt Bayerns Anti-Windkraftpläne

Ob die neue Länderöffnungsklausel überhaupt juristisch haltbar ist? / Foto: HB
Länderöffnungsklausel im Wirtschaftsausschuss beschlossen / Foto: HB

Das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen bei Windenergieanlagen wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages von der großen Koalition beschlossen.

Damit ist klar, dass auch das Bundestagsplenum am Freitag dieses Gesetz beschließen wird.

(WK-intern) – Damit ist der Weg frei für die Pläne Bayerns, für die Windkraft praktisch über ein Landesgesetz eigene Abstände von der Wohnbebauung festlegen zu können. Im Entwurf des bayerischen Landesgesetzes soll ein Abstand der zehnfachen Höhe des Windrades festgelegt werden. Damit würden die weitaus meisten Flächen in Bayern wegfallen.

Die wenigen übrig gebliebenen Flächen liegen weitab von der Wohnbebauung in den seltenen Gebieten, wo es noch unberührte Natur gibt. Diese Flächen werden also aus Naturschutzgründen auch nicht in Frage kommen. Die bayerischen Pläne kommen einem Verbot des Ausbaus moderner großer Windkraftanlagen gleich.

Erinnert sei noch mal daran, dass diese Vorschläge der Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen im Sommer letzten Jahres vom Ministerpräsident Seehofer aufgegriffen wurden. Treibende Kraft bei diesem in Franken angesiedelten Anti-Windkraft-Initiativen ist das Ehepaar Scheuring – Herr Scheuring ist technischer Leiter des E.ON Kernkraftwerkes in Grafenrheinfeld. Offensichtlich bereitet Herr Seehofer insgesamt eine erneute Abkehr vom Atomausstieg vor, da er Windräder in Bayern verhindern will und gleichzeitig gegen die von ihm selbst beschlossenen Leitungen zum Transport von Windstrom aus dem Norden nach Bayern opponiert.

Nun wird es ernst: die Klagegemeinschaft Pro Windkraft hat die Arbeiten zur Klagevorbereitung weit vorangetrieben. Um die Kosten für Klagerisiko und Rechtsanwälte abzudecken, sind weitere Spenden willkommen.

Spendenkonto

Kontoinhaber: Klimaschutz-Bayerns Zukunft e.V.
Bank: Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen
Konto: 11040011
BLZ: 703 500 00
IBAN: DE23703500000011040011
BIC: BYLADEM1GAP

PM: Ihr Hans-Josef Fell

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