Bundestagsausschuss stimmt Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen zu

Windanlagen / Foto: HB
Wider jeglicher Vernunft hat der Ausschuss heute das Windausbau-verhinderungsgesetz durchgewunken / Foto: HB

Schwarzer Tag für die Windenergie / Erfolg für die Energiewende-Saboteure aus Bayern / Rückkehr zur Atomenergie geplant

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute dem Gesetzesentwurf zur Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraftanlagen zugestimmt.

(WK-intern) – Dazu erklärt Landesvorsitzender Dieter Janecek, der Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist: „Wider jeglicher Vernunft hat der Ausschuss heute das Windausbauverhinderungsgesetz durchgewunken. Die Lex Seehofer kam trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken zustande. Das ist ein schwarzer Tag für die Windenergie, insbesondere in Bayern.“

Die Mehrheit der Länder lehnt die Einführung einer solchen Klausel ab. Die Kommunen verlieren künftig ihre Planungshoheit beim Ausbau der Windenergie. Allein in Niederbayern liegen geplante Windkraftinvestitionen in Höhe von 100 Mio. auf Halde. Repowering, das Ersetzen von alten Windkraftanlagen durch wirkungsstärkere, wird durch die für Bayern zugeschnittene Länderöffnungsklausel unmöglich gemacht, auch das wurde auf Nachfrage im Ausschuss heute bestätigt.

Dieter Janecek: „Bayern setzt seinen Sabotagekurs bei der Energiewende damit konsequent fort. Dies ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass eine Rückkehr zur Atomenergie geplant wird. Die bayerische SPD wird daran zu erinnern sein, dass es Bundestagsabgeordnete ihrer Fraktion waren, die diesen Weg mitgeebnet haben.“

Als Mitglied im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion nimmt Dieter Janecek auf Nachfrage gerne Stellung zum laufenden Beratungsprozess der EEG-Reform.

PM: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Bayern

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