Bürgerenergiewende abgewürgt – Erfolg der Energiewende auf der Kippe

In dieser Woche entscheidet die Bundesregierung über die eingebremste Fortführung oder den Ausstieg aus der bürgernahen Energiewende.

Am 24. Juni wird im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beraten. Am 27. Juni soll sie im Bundestag beschlossen werden und zum 1. August in Kraft treten.

(WK-intern) – Fraglich ist, ob das in dieser Geschwindigkeit notwendig und sinnvoll ist und nicht wieder nur überhastete Entscheidungen herbeigeführt werden, die am Ende eine bürgernahe, dezentrale Energiewende abwürgen.

Danach sieht es aus Sicht des Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg nach aktuellem Stand in Bezug auf EEG-Anlagen mit Eigenstromnutzung aus. Den aktuellen Plänen der Bundesregierung folgend, sollen künftig alle neuen EEG-Anlagenbetreiber mit Eigenstromnutzung eine Abgabe von 40 Prozent der EEG-Umlage mittragen und die vorgesehene Bagatellgrenze für Kleinanlagen gestrichen werden.

„Das“, so Präsident Bürkle vom Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg, „ist nach unserer festen Überzeugung genau der falsche Weg, auch weiterhin Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen an der Energiewende zu beteiligen.“ Der derzeitige Trend zur Dezentralisierung und Eigenstromnutzung, auch unter Verwendung von Batteriespeichersystemen, wird damit gebrochen. „Die bereits rapide gesunkene Anzahl an neu installierten PV-Anlagen wird weiter sinken. Investitionen gerade auch von Handwerksbetrieben in eine eigene zukunftssichere Energieversorgung werden ausbleiben, wenn sich die Investitionen nicht mehr oder erst nach 17, 18 oder gar 20 Jahren rechnen.“ so Bürkle.

Die Energiewende muss bürgernah und mittelstandsfreundlich bleiben.

Der Fachverband hat in seinen Schreiben an Bundes- und Landtagsabgeordnete deutlich gemacht, dass die EEG-Novelle nicht dazu führen darf, dass der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung, -speicherung und -nutzung unattraktiv wird. Das spielt nur Großkonzernen und Großinvestoren in die Karten.

Die Forderungen des E-Handwerks sind – kurz zusammengefasst – für eine bürger- und handwerksnahe Energiewende essentiell:

  • einheitliche EEG-Umlage beim Eigenverbrauch von 15% für alle Bereiche – der erste Entwurf sah 50% für Mittelstand und 15% für die Industrie und produzierendes Gewerbe vor.
  • Anhebung der Bagatellgrenze bei den EEG-Anlagen auf 100 kWp, ab der die Umlage auf den Eigenverbrauch gelten soll. Der Aufwand für die Erhebung von Daten für den Eigenverbauch ist bei kleinen Anlagen höher, als der Ertrag und belastet die Kleinanlagenbetreiber über Gebühr.
  • Reduzierung der privilegierten Unternehmen, die unter die besondere Ausgleichsregelung fallen. Sichergestellt werden muss, dass im Ergebnis der modifizierten besonderen Ausgleichsregelung Wettbewerbsverzerrungen gerade auch auf den heimischen Märkten zu Gunsten großer und damit zu Lasten kleinerer Unternehmen vermieden werden.

EEG-Umlage auf Eigenstrom nur Augenwischerei?

Die zurückliegenden Strompreissteigerungen durch die EEG-Umlage sind auf die jetzt in Betrieb befindlichen Anlagen zurückzuführen, denn die EEG-Umlage soll ja u. a. einen Ausgleich zwischen Börsenstrompreis und Einspeisevergütung darstellen. Der Anteil der neuen Anlagen an einer zukünftigen EEG-Umlage ist verschwindend gering.

„Es stellt sich für uns die dringende Frage, ob es sich überhaupt lohnt, für die zu erwartenden minimalen Entlastungen die Bürgerenergiewende abzuwürgen,“ so Bürkle „zumal aus aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts und der Agora-Energiewende deutlich wird, dass die EEG-Umlage 2015 auf Grund von Überschüssen bei den Umlage-Einzahlungen sinken wird.“

Der Fachverband teilt die Auffassung von Umweltminister Franz Untersteller, kleine Anlagen nicht in die Umlagepflicht aufnehmen zu wollen, wenn ein Durchschnittshaushalt deswegen maximal zwei Cent im Jahr weniger EEG-Umlage zahlen müsste. Und das bezogen auf die Jahresgesamtkosten. Die Forderung nach einer Anhebung der Bagatellgrenze bei den EEG-Anlagen auf 100 kWp bleibt seitens des Fachverbandes weiterhin bestehen.

„Wir sehen hier einen systemischen Widerspruch, denn zum Einen werden im Grunde die Investitionen in den Aufbau und die Nutzung erneuerbarer Energien zunächst durch das EEG gefördert, um sie dann jedoch gleichzeitig mit Differenzkosten zu belasten, die zudem noch weitestgehend durch die konventionellen Strommärkte verursacht werden. Der Erfolg der Bürgerenergiewende wird so im Grunde zum Nachteil für deren Unterstützer.“ fasst Bürkle die aktuellen Diskussionen zusammen.

Energiewendeziele 2050 im Auge behalten:

Bereits jetzt gibt es deutliche Signale aus den monatlichen Zubauzahlen in 2014, dass der Ausbau der Photovoltaik durch die erfolgten Reformen hinter die im Ausbaukorridor festgelegten Ziele der Bundesregierung fällt.

Gerade die weitere Belastung von Kleinanlagen und des Eigenverbrauches würden den Rückgang noch verschärfen. Schlussendlich würde, wie es Minister Untersteller formulierte, das EEG zu einem „Erneuerbare-Energien-Verhinderungs-Gesetz“ werden.
Über Fachverband Elektro- und Informationstechnik

Der Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg ist die Dachorganisation der 37 Elektro- bzw. Informationstechniker-Innungen im Land und vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die Interessen von rund 7.500 Handwerksunternehmen der Elektrotechnik, der Informationstechnik und des Elektromaschinenbaus. Die knapp 60.000 Beschäftigten der Branche erwirtschaften einen jährlichen Umsatz von mehr als acht Milliarden Euro. Über 4.300 junge Menschen werden derzeit in einem der sieben attraktiven Ausbildungsberufe zum Facharbeiter ausgebildet.

PM: Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg

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