Gabriel will die EEG-Novelle noch am 26./27. Juni vom Bundestag verabschieden lassen

Grundlast- und Spitzenlastlieferung von Strom / Foto: HB
Mit der 70 m hohen Trasse wird es für betroffene Bürger/innen dramatisch werden / Foto: HB

Online-Petition pro Erdkabel SuedLink:

Die Novellierung des EEG enthält eine wesentliche Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage für Gemeinden und Bürger/innen.

  • Erdverkabelung wird ausgeschlossen
  • Mindestabstand der SuedLink-Trasse zur vorhandenen Bebauung fällt weg
  • vereinfachtes (undemokratisches) Verfahren zur Durchführung

(WK-intern) – Die BI Jeinsen hatte am 05.06.2014 die Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie die Bürgerinitiativen zu einem Informationsaustausch eingeladen, deren Orte an der SuedLink-Trasse liegen.
Leider haben von den 37 betroffenen Gemeinden und Ortsteilen nur wenige Ortsbürgermeister teilgenommen, so dass sich die 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum größten Teil aus Vertretern der Bürgerinitiativen zusammensetzten.

Die Beteiligten des Treffens stellten einvernehmlich fest, dass die Novellierung des EEG und die darin enthaltene Bündelungsproblematik sowie die zeitliche Brisanz von den meisten Kommunen offensichtlich noch immer unterschätzt werden. Die Novellierung des EEG enthält eine wesentliche Verschlechterung zur bisherigen Rechtslage. So soll in den Fällen, wo die neue Stromtrasse auf vorhandene Trassen trifft oder parallel dazu verläuft, eine Erdverkabelung ausgeschlossen werden und, was noch schlimmer ist, ein Mindestabstand muss zur vorhandenen Bebauung in diesem Fall nicht mehr eingehalten werden!

Dieser Sachverhalt ist aufgrund der intensiven Recherche von Mitgliedern der Bürgerinitiative am Abend nach der Podiumsdiskussion in Jeinsen am 10. Mai mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch und Dr. Maria Flachsbarth festgestellt worden und nicht wie in den Leinenachrichten am 06.06. und der HAZ am 07.06. berichtet von der CDU Schulenburg. Die Bürgerinitiative Jeinsen ist eine überparteiliche Vereinigung und wäre dankbar, wenn die Problematik nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird.

Auf diesen Passus in der Novellierung haben wir die beiden Bundestagsabgeordneten per Mail am 13.05. (2 Anlagen) hingewiesen und mit Schreiben vom 16.05.2014 (Anlage) auch alle Bundestagsabgeordneten des Energie- und Wirtschaftsausschusses sowie die Bundestagsabgeordneten, deren Wahlkreise an der gesamten SuedLink Trasse liegen. Reagiert haben hierauf von den 112 angeschriebenen Abgeordneten nur Herr Dr. Miersch und Frau Dr. Flachsbarth, was von den Teilnehmern des Treffens am 05.06. nur mit Kopfschütteln und Unverständnis aufgenommen worden ist.
Das Schreiben von Frau Dr. Flachsbarth vom 04.06.2014 an unser Mitglied Arndt Brinkmann bestätigt jedenfalls nur die Informationen, die uns seit dem 10. Mai bereits bekannt sind.

Kommt diese Regelung, die bereits am 26. und 27. Juni in 2. und 3. Lesung vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird es mit der 70 m hohen Trasse für einige Bereiche dramatisch werden, so auch in Jeinsen und Schulenburg. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 01.08. dieses Jahres gehen wir davon aus, dass das mit der Planung beauftragte Unternehmen TenneT in einigen Bereichen eine Umplanung vornehmen wird. Das hätte zur Folge, dass die SuedLink Trasse dann entlang bereits vorhandener Stromtrassen verlaufen könnte, was bisher wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandes von 400 m zu Gebäuden bzw. 200 m zu Gebäuden im Außenbereich nicht möglich war. Hinzu kommt, dass bei Nutzung vorhandener Strecken nur ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden muss, was die Durchführung des Projektes wesentlich beschleunigen würde.

Vielen Teilnehmer des Treffens war diese Bündelungsproblematik nicht bekannt und zeigten sich entsetzt über diese gesetzliche Regelung, die von der Bundesregierung in aller Eile durch den Bundestag gebracht werden soll. „Für Bledeln wäre das der Gau“, so der Ortsbürgermeister von Bledeln, Uwe Leder.

Die BI Jeinsen hat deshalb nochmals alle Bürgermeister und Ortsbürgermeister am 06.06. per Mail auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Wer jetzt nicht aufwacht und sich in den nächsten 14 Tagen nicht massiv bei seinen Bundestagsabgeordneten und dem Bundeswirtschaftsministerium für eine Ablehnung dieser Gesetzesänderung einsetzt, macht sich unseres Erachtens mitverantwortlich für die Verschandelung unserer Landschaft und die eklatante Beeinträchtigung seiner Bürgerinnen und Bürger! Insofern haben wir die Bürgermeister und Ortsbürgermeister aufgefordert, sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher einzusetzen!

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens am 05.06. waren sich einig, dass die angestrebte Vernetzung der Kommunen und Bürgerinitiativen fortgeführt und über die Grenzen der Region Hannover und dem Raum Hildesheim hinaus ausgeweitet werden muss. Dies wird die BI Jeinsen zusammen mit den anderen BIs in den nächsten Tagen auf den Weg bringen!

ACHTUNG

Online-Petition pro Erdkabel SuedLink und Wahle-Mecklar :

siehe Unsere Aktionen / Termine

PM: BI Jeinsen

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