Die Energiewende ist das schleswig-holsteinische Zukunftsprojekt Nummer eins

Windpark / Foto: HB
Windpark in S-H / Foto: HB

Rede des Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein Dr. Robert Habeck

Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiewende ist das schleswig-holsteinische Zukunftsprojekt Nummer eins.

(WK-intern) – Wir haben hier beste geographische Voraussetzungen, eine gewachsene Akzeptanz- und Innovationskultur,  gesunden Unternehmergeist und vor allem einen überparteilichen Konsens, dass die Energiewende eine Großchance ist und zügig und kosteneffizient voran gehen muss.

Schon heute sind über 15 000 Menschen in der Branche beschäftigt, schon heute sparen wir jährlich fast eine halbe Milliarde Euro Brennstoffkosten durch erneuerbare Energien und schon heute schaut die Welt auf Schleswig-Holstein und das, was hier energietechnisch los ist. Lassen Sie uns gemeinsam die Potenziale dieses Projektes ausschöpfen und es zum Exportschlager Made in Schleswig-Holstein machen. Das Gute ist: Die Energiewende in Schleswig-Holstein ist im vollen Gang.

In den vier Monaten Januar bis April 2014 wurden 199 Genehmigungen für Windkraftanlagen (nach §4 Bundesimmissionsschutzgesetz) mit einer Leistung von 569 Megawatt erteilt. Überall im Land sieht man Transporter und Kräne. Wir haben im letzten Jahr 162 Anlagen mit einer Leistung von 428 Megawatt neu installiert. In diesem Jahr werden es mindestens 1,1 Gigawatt werden, wenn nicht sogar mehr.

Die Ausweisung der Windeignungsgebiete Ende 2012, sicherlich in Kombination mit der Diskussion über das EEG, hat zu einem verstärkten Antragseingang bei den Genehmigungsbehörden geführt. Das bedeutet in den Jahren 2014 – 2016 einen rapiden, steilen Zubau. Wir haben deshalb vorgesorgt und in den Genehmigungsbehörden 12 neue Stellen geschaffen, um die Anträge zügig abzuarbeiten. Die Behörde ist seit Monaten an der Grenze der Belastung und ich möchte von hier mich nochmals bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die die Anträge bearbeiten.

Wenn 2014 auch nur ein durchschnittliches Windjahr wird, werden wir mehr Strom erzeugen als wir hier im Lande selber verbrauchen.

In den nächsten Jahren werden wir dann den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in Schleswig-Holstein auf mindestens 300% steigern. Damit erfüllt Schleswig-Holstein seine nationale Aufgabe. Wir liefern dann etwa 8 Prozent der deutschen Stromerzeugung, so viel, wie mit 3 Atomkraftwerken und 4 Kohlekraftwerken ursprünglich einmal konventionell-nuklear geplant war. Hier werden dann ca. 16,5 Gigawatt fast ausschließlich fluktuierende erneuerbare Leistung installiert sein bei einer Last, die im Bereich von 1-2 Gigawatt liegt. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das eine große Herausforderung für die Energieinfrastruktur ist. In der Größe der Herausforderung liegt aber auch die noch viel größere Chance für unseren Standort. Unsere Ingenieure und Unternehmen werden hier zeigen, wie Energiewende funktionieren kann. Schleswig-Holstein ist nicht nur Pionierland bei der Windenergie sondern künftig eben auch bei der Netz- und Systemintegration.

Wer Erneuerbare in genanntem Maße will, der muss auch Ja zum Netzausbau sagen. Der Netzausbau ist in der aktuellen Phase der Energiewende das effizienteste Mittel zur Integration der erneuerbaren Energien. Wir müssen beim Netzausbau aufholen, was in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde. Und wir sind dabei, das zu tun. Dafür haben wir

– die Planfeststellung Energieleitungen in ein eigenes Amt ausgegründet, so dass sie sich ganz auf Energieleitungen konzentrieren kann. Flankiert wird dies durch regelmäßige Besprechungen bei mir im Büro mit den entscheidenden Akteuren des Netzausbaus.

– an der Westküste einen breiten und intensiven Dialogprozess geführt, der bundesweit Beachtung findet und die Planungen besser gemacht hat. Im Dialog ist es gelungen vor Ort verbesserte Trassenführungen zu erarbeiten, die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen wie etwa bei der Frage, ob Strommasten auf Knicks errichtet werden dürfen, Vogelschutzmarker serienmäßig vorzusehen und die Öffentlichkeit transparent am Planungsprozess und der damit verbundenen Schutzgüterabwägung teilhaben zu lassen.

– konkrete und verbindliche Zeitpläne mit den Netzbetreibern verabredet, bei denen sich alle, Netzbetreiber, Genehmigungsbehörde, Kreise zu einem ehrgeizigen Zeitplan verpflichten. Wir sind guter Dinge, dass der Netzbetreiber schon 2015 mit den Bauarbeiten für den ersten Abschnitt der Westküstenleitung beginnen kann. Spätestens 2018 wird die Leitung auf allen Abschnitten bis zur dänischen Grenze in Betrieb sein. Das ist Planung in Rekordzeit und bis dato haben wir keine Hinweise darauf, dass die Zeitpläne in irgendeiner Form in Gefahr sind. Alle Zwischentermine wurden gehalten und wir haben da ein strenges Auge drauf.

– Ich bin sehr guter Dinge, dass das Amt für Planfeststellung Energie das Nordlink-Kabel in diesem Sommer genehmigen kann und einer Realisierung bis 2018 nichts mehr im Wege steht, vorausgesetzt, die Norweger treffen die Investitionsentscheidung. NordLink ist trotz aller Schwierigkeiten in der Planung aus meiner Sicht das überzeugendste Beispiel dafür, wie segensreich eine Europäisierung der Leitungsinfrastruktur für die Energiewende sein kann.

– Die Anbindungen der Offshore-Parks vor der schleswig-holsteinischen Küste sind gelegt, das Umspannwerk bei Büttel ist in Arbeit. Mit dem neuen EEG hat die Branche jetzt wieder Planungssicherheit. Nun können die Projekte auch mit Volldampf losgehen.

– Die Mittelachse wird bereits neu gebaut und von Süd nach Nord ertüchtigt. Vorraussichtlich Ende 2018 wird auch sie fertig sein.

– An der Ostküste werden wir nach den Sommerferien einen breit angelegten Dialogprozess starten. Hierzu laufen aktuell die Vorbereitungen auf Hochtouren. Wir werden uns dabei an den guten Erfahrungen aus dem Dialog an der Westküste orientieren. Das erste Teilprojekt wird ein Ersatzneubau der Leitung von Lübeck zur Mittelachse sein. Im zweiten Schritt wird dann Lübeck mit Göhl in Ostholstein verbunden werden und den erneuerbaren Strom dort abholen.

– Das Projekt mit den größten Dimensionen ist zweifelsohne Südlink. Über Südlink wird unsere Windenergie, sei es on- oder offshore ebenso mit den Süddeutschen Lastzentren verbunden wie die norwegischen Speicherkraftwerke. Die Leitung wird eine Übertragungskapazität von 4 Gigawatt haben und in verlustarmer Gleichstromtechnik ausgeführt sein. Noch vor wenigen Jahren wäre soviel Innovation im deutschen Stromnetz nicht vorstellbar gewesen. SüdLink ermöglicht den Atomausstieg in Süddeutschland mit sauberem, CO2 freiem Strom aus dem Norden. Südlink ist das nationale Energiewendeprojekt schlechthin und wir tun alle gut daran, es nicht durch politisches Gezänk schon im Vorfeld kaputt zur reden, sondern dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit vor Ort gut und transparent in die laufenden Verfahren einbezogen wird. Deshalb werde ich Anfang September zu einer Regionalkonferenz vor Ort einladen, auf der ich die TenneT bitten werde, ihre Planungen zu präsentieren.

– Die Leitung Krümmel-Görries wurde 2012 in Betrieb genommen und hat nicht nur die deutsche Einheit im Stromnetz voran gebracht, sondern sorgt auch für mehr Netzstabilität im Raum Hamburg. Hinzu kommen viele 110 kv Projekte, die bereits gebaut oder im Bau sind. Breklum-Flensburg hat zu einer spürbaren Abnahme des Einspeisemanagements in Nordfriesland geführt, das Erdkabelprojekt Marne-Dieksanderkoog ist seit Ende 2013 als Erdkabel in Bau und wird als 360MW Zuleitung zur Westküstenleitung fungieren. Und vielerorts werden bestehende 110kV Leitungen technisch optimiert und besser ausgelastet.

Unser Bericht über die Netzausbaustrategie zeigt also, wie weit wir inzwischen gekommen sind und was wir erwarten. Er ist ein Fahrplan.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem Wunsch des Landtags gemäß haben wir einen Energiewendebeirat gegründet und die Kerndaten dieses Berichts dort diskutiert. Das Ergebnis ist eine breit getragene Zustimmung. Sie reicht von den Windmüllern über die Wirtschaft bis zu den Naturschutzverbänden.

Wir haben im Beirat verabredet, im nächsten Energiewendebericht den Schwerpunkt “Energiewende im Wärmemarkt” zu setzen und zum nächsten Jahr einen Wärmewendepakt zu gründen.

Im Vorgriff haben wir den Monitoringteil des Energiewende- und Klimaschutzberichtes auf den laufenden Arbeitsschwerpunkt der Energiewende im Wärmesektor in diesem Jahr noch einmal erheblich erweitert. Zudem haben wir alle Energiewende- und Klimaschutzindikatoren aktualisiert auf das Jahr 2012 und stellen damit im Vergleich zu früheren Berichten und anderen Bundesländern erheblich aktuellere Daten zur Verfügung. Die Energiewende im Wärmemarkt ist der Einstieg in die nächste systematische Phase der Energiewende, der Verzahnung anderer Energiesysteme mit den Erneuerbaren. Neben der veröffentlichten e-Mobilitätsstrategie arbeiten wir an einer Bedarfsanalyse für Speicher im Land und bewerben uns für das 80 Millionen Euro schwere so genannte Schaufenster intelligente Energien der Bundesregierung, ein Forschungsprojekt, das den Unterelberaum als Modellregion für die Systemintegration der Energiewende nimmt und bei mir im Ministerium vorangetrieben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schleswig-Holstein geht bei der Energiewende neue Wege und kommt weit schneller voran als viele andere Länder. Wir haben die Führungsrolle in der Energiewende inne, denken und machen die Energiewende vor und das wird in Berlin auch so gesehen. Ausdruck dessen ist, dass wir im Zuge der Verhandlungen über das neue EEG im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel erreicht haben. Man hört uns zu. Das ist auch Ergebnis eines breiten Grundkonsenses hier im Haus, in der Gesellschaft und Parteienlandschaft. Für diesen danke ich ausdrücklich.

Drucksache 18/1985

Es gilt das gesprochene Wort!

PM: Land Schleswig-Holstein, Dr. Robert Habeck

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