Bundestag und Bundesrat entscheiden: Ist die Energiewende vor dem Abbruch

Bundestag und Bundesrat entscheiden über historische Zäsur – Energiewende mit „EEG-Deform“ vor dem Abbruch

Die Vorstandsmitglieder der EUROSOLAR-Sektion Deutschland, Dr. Axel Berg (Vorsitzender), Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo, erklären zur sog. EEG-Novelle der Bundesregierung:

(WK-intern) – „Die Bundesregierung Merkel (CDU) / Gabriel (SPD) hat mit Unterstützung des grünen Staatssekretärs Baake und seinem Think-Tank „Agora Energiewende“ ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.

Vorrang hat nun die Marktintegration, was praktisch die Unterordnung der Erneuerbaren Energien unter das herrschende fossil-atomare Energiesystem bedeutet. Dazu passen unter anderem die Abschaffung der Vergütungspflicht für Erneuerbaren Strom und deren Ersetzung durch die verpflichtende Direktvermarktung genauso wie die schamlose Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage („Sonnensteuer“) sowie die Einführung von Zubau-Deckeln (genannt „Korridore“) für alle Erneuerbaren, die aktuell den Solarstrom-Ausbau abwürgen.

Nun haben es Bundestag und Bundesrat als Schöpfer des EEG (2000) und seines Vorläufers Stromeinspeisungsgesetz (1990) in der Hand, wenigstens die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Der Bundestag entscheidet am 26./27. Juni 2014 über das EEG, der Bundesrat wird am 11. Juli über die Einberufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Neben den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben es auch die Bundesratsmitglieder der Oppositionsparteien in der Hand, den hektischen Zeitplan von Merkel und Gabriel auszuhebeln.

Siehe dazu den Beitrag von Fabio Longo bei blog.stromhaltig.de.

Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt. Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten. Die historische Zäsur zur Abschaffung des Vorrangs der Erneuerbaren Energien kann damit zwar nicht mehr abgewendet werden. Immerhin ließe sich damit aber der drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, dass alle 17 Forderungen des Bundesrats zur sog. EEG-Novelle umzusetzen, um damit wenigstens die Automatik zum Ausschreibungsmodell zu unterbinden, den atmenden Deckel etwas zu öffnen und die Belastung des Eigenverbrauchs abzuschwächen. Zusätzlich muss der Bundestag für eine soziale Ausgestaltung sorgen und die Belastung des Mieterstroms mit der „Sonnensteuer“ abschaffen, damit auch Mieter vom Direktverbrauch des heute günstigen Solarstroms profitieren können. Sollte der Bundestag die Forderungen des Bundesrats und den Mieterdirektverbrauch nicht umsetzen, fordern wir die Bundesländer auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

EUROSOLAR hat schon zu Beginn des Jahres 2014 ein Reformkonzept zur Weiterentwicklung des EEG vorgelegt: “Memorandum zum EEG: Wirtschaftlich vernünftig ist jetzt, die preiswerten Erneuerbaren beschleunigt auszubauen”.

„Die Insolvenz von Wagner Solar ist ein Fanal falscher Energie- und Wirtschaftspolitik“

Angesichts der Insolvenz des Energiewende-Pioniers und Trägers des Deutschen Solarpreises 2005, der Wagner & Co Solartechnik GmbH, mahnt die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, EUROSOLAR e.V., dringende Korrekturen an der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Wagner & Co Solartechnik GmbH hatte in ihrer Presseerklärung zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens darauf hingewiesen, dass die positive Fortführungsprognose „durch die Marktentwicklung der letzten Monate und die tiefgreifende Verunsicherung bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für die Solarstromerzeugung konterkariert“ wurde.

„Die Insolvenz von Wagner Solar ist ein Fanal falscher Energie- und Wirtschaftspolitik“, erklärte dazu Stephan Grüger vom Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR. „Durch die massive Ausbremsung der inzwischen kostengünstigen Solarenergie durch die schwarzgelbe Bundesregierung ist die ganze Energiewende in Gefahr geraten“, so Grüger weiter. „Ohne wirtschaftliche Akteure, wie z.B. dem bereits 1979 gegründeten Solarpionierunternehmen Wagner Solar, kann es keine Energiewende geben, sie sind durch bürokratische „Pläne“ vom grünen Tisch nicht ersetzbar“, unterstreicht Grüger unter Bezugnahme auf die Vorstellungen von einer angeblich „planvollen“ Energiewende.

„Die Bundesregierung zerstört gerade sehenden Auges eine Zukunftswirtschaft, die weit mehr Arbeitsplätze in Deutschland bereitstellt als Atom- und Kohlewirtschaft zusammen“, so Dr. Fabio Longo, ebenfalls Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR. Neben dem Arbeitsplatzgewinn hebt Longo die beeindruckende Kostensenkung der Erneuerbaren Energien durch das EEG hervor. „Um nun die wirtschaftlichen Vorteile der Solarenergie auch für Geringverdiener und für kleine und mittelständische Unternehmen nutzen zu können, müsste Solarstrom wenigstens auf Mietshäusern, im sozialen Wohnungsbau und auf Betriebsgebäuden von der EEG-Umlage befreit werden.“

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR wünscht dem Träger des Deutschen Solarpreises 2005 alles Gute für die Sanierung des Unternehmens inmitten der schweren Solarkrise. Die Würdigung zur Verleihung des Deutschen Solarpreises 2005 an die Wagner & Co Solartechnik GmbH finden Sie hier:

www.eurosolar.de/de/index.php/dt-solarpreise-2005-archivmenusolarpreise-118/556-wgung-wagner-a-co-solartechnik-gmbh

Im aktuellen EUROSOLAR-Memorandum finden Sie unsere Forderungen für die EEG-Novelle:

www.eurosolar.de/de/index.php/publikationen-mainmenu-54/memoranden-a-papiere-mainmenu-48/1832-memorandum-eeg-2015

Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende

EUROSOLAR kritisiert Bund-Länder-Einigung zur EEG-Novelle

Die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., EUROSOLAR, sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur sogenannten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen. “Mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt”, meint Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. “Die wesentlichen Kostentreiber im EEG, die vom ehemaligen Bundesumweltminister Altmaier massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen, wurden ausgeklammert und der paradoxe Wälzungsmechanismus wurde von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake erst gar nicht angefasst”, so Berg weiter. Beide Regelungen sind für mehr als 2 Ct/kWh bei der Umlage verantwortlich.

“Dies ist eine Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende”, unterstreicht Stephan Grüger, wirtschaftspolitischer Experte im Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR. “Der Glaube an die Sinnhaftigkeit von Deckeln ist was für Bürokraten; die ökonomische Realität zeigt aber, dass sogenannte Deckel immer ein Investitionshemmnis sind,” erklärt Grüger. So würge man die Energiewende ab, ohne die EEG-Umlage zu senken. Dies könne nun das absurde Ergebnis dieser Novelle des EEG sein. Grüger bezeichnet diese daher als EEG-Deform. Er weist zudem darauf hin, dass die in den letzten Jahren auf Grund der an der Strombörse vermarkteten EEG-Mengen massiv gesunkenen Strompreise von vielen Energieversorgungsunternehmen nur an die Industriekunden, nicht aber an die Haushaltskunden weitergegeben wurden. „Eine ernstzunehmende Strompreisaufsicht wäre eine viel effektivere Strompreisbremse, als die gestern von Bund und Ländern diskutierten Maßnahmen,” hebt der wirtschaftspolitische Experte von EUROSOLAR hervor.

Wirtschaft, Forschung und Politik treffen sich in Düsseldorf

Mit der IRES – Internationale Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien, Energy Storage – International Conference and Exhibition for the Storage of Renewable Energies, und der Power to Gas-Konferenz werden 2015 die wichtigsten Veranstaltungen aus dem Energiespeicherbereich am Standort Düsseldorf zusammengeschlossen.

Die neue Partnerschaft wurde heute von EUROSOLAR –  Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V., der Messe Düsseldorf und OTTI – Ostbayerisches Technologie-Transfer-Institut e. V. gemeinsam zum Ende der aktuell stattfindenden Konferenzmesse Energy Storage 2014 verkündet. Die Partner bieten den Teilnehmern damit eine noch bessere Gelegenheit zum Netzwerken sowie ein noch breiteres Informationsangebot, das von den neuesten Erkenntnissen aus Forschung und Wissenschaft bis zu anwendungsbezogenen Business Cases reicht.

Mit diesem Zusammenschluss gedenken die Partner auch der besonderen Verdienste von Hermann Scheer, dem Gründer und ehemaligen Präsidenten von EUROSOLAR. „Hermann Scheer war einer der ersten Pioniere, der die Bedeutung der Speichertechnologie für das Energiesystem der Zukunft erkannt hat. Es freut uns sehr, wenn wir mit dieser Partnerschaft ganz in seinem Sinne Energiespeicher von der wissenschaftlichen Forschung über die Anwendung in den Markt bringen können“, erklärt Prof. Dr. Eicke R. Weber, Präsident des Bundesverbandes Energiespeicher (BVES), Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme und Chairman der Energy Storage.

Die drei Veranstaltungen werden erstmalig vom 9. bis 11. März 2015 in Düsseldorf zusammengeführt. Erwartet werden weit über 1.000 internationale Teilnehmer und über 80 Aussteller in der begleitenden Fachmesse.

„Durch den Zusammenschluss der Veranstaltungen wollen wir den Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Industrie vorantreiben“, meint Prof. Dr. Dirk Uwe Sauer von der RWTH Aachen und wissenschaftlicher Leiter der IRES-Konferenzreihe. „Uns geht es darum, Speichertechnologien vom Labor in die Fabrik zu bringen, hier ergänzen wir uns hervorragend.“ Die IRES wird zum neunten Mal stattfinden und hat sich weltweit als die führende Wissenschaftskonferenz zur Energiespeicherung etabliert.

„EUROSOLAR leitet den Fortschritt im ethisch-sozial bewussten Einsatz von Technologie. Wir stehen seit 1988 für die hundertprozentig erneuerbare Welt und für dieses Ziel verfolgen wir seit fast einer Dekade Speichertechnologien in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft: als Einzelsysteme und in intelligenten Netzwerken. Wir freuen uns, über die Zusammenarbeit mit der Messe Düsseldorf und OTTI e. V., das weltgrößte Energiespeicherforum auf die Beine zu stellen – und hiermit die unausweichliche Reise in das erneuerbare Zeitalter zu beschleunigen“, erklärt Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR.

„Mit der Vereinigung der drei Veranstaltungen unter einem gemeinsamen Dach werden wir zu der zentralen Plattform der internationalen Speicherbranche. Gerade unseren Ausstellern und Fachbesuchern können wir damit entscheidende Synergien bieten“, betont Hans Werner Reinhard, stellvertretender Geschäftsführer der Messe Düsseldorf, die die industrienahe Energy Storage-Konferenzmesse ausrichtet.

„Die Zusammenführung ist für alle Beteiligte eine echte Win-Win-Situation – besonders die Teilnehmer werden vom gegenseitigen Austausch profitieren“,  unterstreicht Bernd Porzelius, stellvertretender Institutsleiter und Bereichsleiter Erneuerbare Energien, OTTI e. V.. Die bereits dritte Ausgabe der erfolgreichen Power to Gas-Konferenz findet 2014 zum ersten Mal in Düsseldorf statt.

Geplant ist ein gemeinsamer erster Veranstaltungstag, an dem es um politische Rahmenbedingungen, internationale Märkte sowie Förderprogramme gehen wird. An den beiden Folgetagen finden jeweils getrennte Konferenzprogramme von IRES, Energy Storage und Power-to-Gas-Konferenz statt. Der Fokus der IRES liegt auf den neusten technischen Entwicklungen und Forschungsergebnissen im Speicherbereich u. a. aus der Materialforschung. Die Energy Storage richtet sich vorranging an Vertreter aus Geschäftsführung, Vertrieb, Marketing und Business Development von Unternehmen. Inhalte sind u. a. die Wirtschaftlichkeit und der Stand der Technik von Energiespeichern, immer mit konkretem Praxis- und Businessbezug. Zahlreiche Business Cases tragen zur Veranschaulichung bei. Die Power-to-Gas-Konferenz bietet vertiefende Informationen zum Thema Energiespeicher im Gasnetz. Gelegenheit zum Austausch gibt es darüber hinaus bei den gemeinsamen Networking-Pausen und den in der Branche überaus beliebten Abendveranstaltungen.

Die wichtigsten Veranstaltungen aus dem Energiespeicherbereich werden 2015 am Standort Düsseldorf zusammengeschlossen: Energy Storage – International Conference and Exhibition for the Storage of Renewable Energies, IRES – Internationale Konferenz und Ausstellung zur Speicherung Erneuerbarer Energien und die Power to Gas-Konferenz. Die neue Partnerschaft wurde am 27. März 2014 von EUROSOLAR –  Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien, der Messe Düsseldorf und OTTI – Ostbayerisches Technologie-Transfer-Institut e. V. verkündet.
V.l.n.r.: Hans Werner Reinhard, Stv. Geschäftsführer der Messe Düsseldorf GmbH, Bernd Porzelius, stellvertretender Institutsleiter und Bereichsleiter Erneuerbare Energien, OTTI, Irm Scheer-Pontenagel, Geschäftsführerin von EUROSOLAR, Prof. Dr. Eicke R. Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme.

Weitere Informationen finden Sie hier: www.eurosolar.de, www.energy-storage-online.com, www.otti.de

PM: EUROSOLAR e.V.

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