Gabriel bricht Versprechen, der Bürgerbeteiligung an der Energiewende

Bürgerwindpark / Foto: HB
Bürgerwindpark: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu gewährleisten. Mit diesem Kurs bricht Gabriel dieses Versprechen … / Foto: HB

Bundesregierung hält an Einschnitten für die Bürgerenergie fest

Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie – trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.

Expertenanhörung im Bundestag zur EEG-Reform
Im Deutschen Bundestag ist am frühen Nachmittag die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.

(WK-intern) – Die Anhörung Dutzender Fachleute und Branchenvertreter dauerte länger als geplant, sogar ein zusätzlicher Sitzungstermin musste anberaumt werden. Um Ausbaupfade und Einspeisetarife ging es dabei, um Industrieprivilegien und die Eigenstromnutzung – aber auch, als eigener Themenblock, um die geplante Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Mit der so genannten „verpflichtenden Direktvermarktung“ und der vorgesehenen Ausschreibungsregelung für Neuanlagen enthält die EEG-Reform dabei zwei Punkte, die von Greenpeace Energy heftig kritisiert werden, weil sie vor allem kleine Anlagenbetreiber und Energiegenossenschaften benachteiligen. Auch Branchenverbände empfahlen hier Nachbesserungen – und schlugen im Rahmen der Anhörung vor, die EEG-Reform nachträglich um eine alternatives ökologisches Vermarktungsmodell zu ergänzen. Entsprechende Modelle liegen auf dem Tisch und werden branchenweit bereits intensiv diskutiert.

Eine Verordnungsermächtigung, die eine solche Nachbesserung ermöglichen würde, lehnt die Bundesregierung allerdings offenbar weiterhin kategorisch ab. Am Morgen war Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich in die nicht öffentliche Ausschusssitzung gekommen. „Er hat noch einmal klar gemacht, dass er keine Verordnungsermächtigung zulassen will“, berichtet ein Sitzungsteilnehmer, „weil ihm keine soliden Alternativmodelle bekannt seien und er befürchte, dass nachträgliche Änderungen nicht mit EU-Recht konform sein könnten.“ Auch andere Branchenvertreter und Beobachter glauben, dass die Bundesregierung auf jeden Fall an ihrer Reform festhalten will, trotz massiver Proteste aus Erneuerbaren-Branche und Bürgerenergie.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu gewährleisten. Mit diesem Kurs bricht Gabriel dieses Versprechen“, kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

PM: Greenpeace-Energy

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