Das Zögern beim Stromnetzausbau und die Ursachen

Grundlast- und Spitzenlastlieferung von Strom / Foto: HB
Deutschlands Wende hin zu grünem Strom umfasst vielmehr als nur Anpassungen im Kraftwerkspark / Foto: HB

Kein Raum für Wind und Sonne?

Hamburg – Deutschlands Wende hin zu grünem Strom umfasst vielmehr als nur Anpassungen im Kraftwerkspark.

Der veränderte Erzeugungsmix bringt auch erhebliche Anforderungen an Netzkapazitäten und -management mit sich.

(WK-intern) – Die Anstrengungen im Netzausbau haben spät begonnen und geschehen nach wie vor in sehr mäßigem Tempo. Die Gründe sind einerseits in gesetzgeberischen Details, zu einem wesentlichen Teil aber auch in mangelnder Akzeptanz auf Seiten der Bevölkerung zu finden.

Die Politik hat lange den Eindruck vermittel, ein Hochtechnologieland wie Deutschland könne den Umstieg auf erneuerbare Energieträger ohne größere Anpassungen in der Infrastruktur und den Verbrauchsgewohnheiten vollziehen. Die Erkenntnis, dass die Umstellung von verlässlich regelbaren konventionellen Energieträgern auf natürlich fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne fundamentale Herausforderungen mit sich bringt, blieb weitgehend auf Fachzirkel beschränkt.

Zum einen bereitet die Synchronisierung von Erzeugung und Verbrauch zunehmend Schwierigkeiten. Vor allem nachts drohen bei Starkwindeinspeisung massive Ungleichgewichte im Netz. Netzbetreiber sind aktuell in solchen Fällen regelmäßig gezwungen, über den Einsatz vorgehaltener Ausgleichsenergie korrigierend in den Stromfluss einzugreifen. Das setzt die Einrichtung umfassender Reservekapazitäten auf Seiten von Stromerzeugern und -verbrauchern voraus, was volkswirtschaftlich betrachtet die Kosten des Umstiegs erhöht. Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der wachsenden räumlichen Distanz zwischen Erzeugung und Verbrauch. Windkraft als Motor der Energiewende wird zum Großteil an Norddeutschlands Küsten genutzt, die Verbrauchszentren liegen jedoch in den wirtschaftsstärkeren südlichen Bundesländern. Daraus ergibt sich eine relativ starke Nord-Süd-Diskrepanz in der Fähigkeit zur Eigenversorgung von Regionen mit Erneuerbaren Energien (siehe Karte). Die Folge ist zusätzlicher Druck auf die Netze speziell im Langstreckentransport.

Ein öffentliches Bewusstsein für diese Gefahren wuchs erst, als das Fortschreiten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die wachsenden Belastungen für die Netzstabilität zunehmend unübersehbar machte. Ein wichtiger Auslöser für die öffentliche Debatte waren dabei zwei Studien zum Netzausbau seitens der Deutschen Energie-Agentur (dena), die den zukünftigen Ausbaubedarf im deutschen Übertragungsnetz (Langstreckentransport) erstmals umfassend in Netzkilometern und Investitionssummen bezifferten. Als zentrale Ergebnisse wurden ein Investitionsbedarf in Höhe von 1,1 Mrd. Euro bis 2015 und zusätzlich etwa 5 Mrd. Euro bis 2020 geschätzt. Seitdem steht der Netzausbau im Zentrum der energiepolitischen Diskussion, was die Bundesregierung seit 2009 wiederholt veranlasst hat, unter anderem über die Verabschiedung eines Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) regulierend in den Prozess einzugreifen.

Vor diesem Hintergrund hat das HWWI zusammen mit der HSH Nordbank und dem Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) in einer gemeinsamen Studie wesentliche Aspekte der Problematik des Stromnetzausbaus in Deutschland aus volks- und finanzwirtschaftlicher Perspektive beleuchtet. Wichtigster Befund ist ein nach wie vor unzureichender Fortschritt im Verlegen neuer Leitungen speziell im Übertragungsnetz. So sind von den 1.876 km vom Gesetzgeber als vordringlich eingestuften und ursprünglich für 2015 geplanten Stromtrassen aktuell erst 322 km fertiggestellt, also weniger als ein Fünftel. Die meisten Projekte befinden sich aktuell noch in verschiedenen Stadien der Planungsverfahren. Die Übertragungsnetzbetreiber selbst gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2016 lediglich etwa 50 % aller Vorhaben realisiert werden können. Als Gründe hierfür werden in der Studie zwei wesentliche Arten von Hemmnissen identifiziert.

Das erste Hemmnis ist ökonomischer Natur und betrifft die Finanzierung der Ausbauvorhaben. Diese erfolgt grundsätzlich über die Anrechnung in den Netzentgelten und wird als Teil des Strompreises damit vom Verbraucher getragen. Gemäß dem Verfahren der Anreizregulierung ist dies jedoch in der Regel mit einem gewissen Maß an Zeitverzögerung verbunden. Die Anrechnung von Investitionskosten kann erst für die folgende Regulierungsperiode beantragt werden. Eine Regulierungsperiode umfasst in der Regel fünf Jahre. Die von einer Investition verursachten höheren Kosten setzen sich während der laufenden Regulierungsperiode nicht in die Erlösobergrenze um, wodurch eine Kostenunterdeckung entsteht. Je nach finanzieller Solidität eines Netzbetreibers kann dies die Liquidität im Einzelfall stark gefährden, nötige Investitionsanreize so entscheidend schwächen.

Wesentlich präsenter in der öffentlichen Debatte ist eine zweite Art von Hemmnis, welches vordergründig die verwaltungsrechtliche Ebene betrifft. Auf Seiten der Netzbetreiber wurde immer wieder die lange Durchschnittsdauer der Genehmigungsverfahren für Ausbauvorhaben beklagt. Diese wird im Mittel auf eine Länge von etwa zehn Jahren geschätzt. Probleme im Zusammenhang mit der bis 2011 vorgesehenen Abfolge aus Raumordnungsverfahren und anschließendem Planfeststellungsverfahren entstanden vor allem aus einer Unschärfe in der Aufgabenverteilung zwischen den Instanzen. Mit der Feststellung der energiepolitischen Notwendigkeit von Ausbaumaßnahmen im Rahmen von Bundesgesetzen wie dem EnLAG und dem Bundesbedarfsplangesetz wurde eine deutliche Verkürzung der Genehmigungsverfahren angestrebt. Denn die Notwendigkeit muss so nicht noch einmal innerhalb der Planfeststellungsverfahren für einzelne Teilabschnitte erörtert werden. Weiterhin beschleunigend wirkt eine vorgesehne Bündelung der Klagemöglichkeiten für im Bundesbedarfsplangesetz enthaltene Vorhaben auf eine einzelne Instanz: das Bundesverwaltungsgericht. Zusätzlich wurde über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) die Möglichkeit geschaffen, ein noch stärker vereinfachtes Planungsverfahren für solche Baupläne durchzuführen, durch die keine negativen Umweltfolgen zu erwarten sind und die sich räumlich eng an existierende Höchstspannungsnetze beziehungsweise genehmigte Trassen anschließen.

Es bleibt abzuwarten, ob sich hierdurch wirklich die Länge der Verfahren bei den zukünftig als vordringlich eingestuften Ausbauvorhaben verringern wird. Denn an der geringen Akzeptanz der Freileitungstechnologie durch die Bevölkerung ändern diese Maßnahmen nichts. Im Gegenteil: Interessengruppen könnten sich im verkürzten Verfahren erst recht übergangen fühlen und auf politischer Ebene Druck ausüben. Die Politik ist daher gut beraten, verwaltungsrechtliche Vereinfachungen in Zukunft auch verstärkt mit Kampagnen zur Aufklärung und Akzeptanzgewinnung zu verbinden, vor allem aber auch die Erforschung von mit weniger Widerstand verbundenen Alternativtechnologien wie Erdkabeln voranzutreiben.

PM: Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI)

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