Energiewendeminister berichtet von der ersten Sitzung der ATOMMÜLL-Endlagersuchkommission

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Erste Sitzung der Endlagersuchkommission

Erste Sitzung der Endlagersuchkommission – Umweltminister Habeck: „Wir stellen uns der Verantwortung für den unsäglichen Atommüll“

Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat heute (22. Mai 2014) in Berlin ihre Arbeit aufgenommen.

(WK-intern) – KIEL/BERLIN – Schleswig-Holstein ist durch Energiewendeminister Robert Habeck vertreten. Das Gremium hat den gesetzlichen Auftrag, ein Verfahren vorzubereiten, in dem ein Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden werden soll.

Robert Habeck sagte dazu heute in Berlin: „Wir gehen eine Aufgabe an, die für die Gesellschaft eine Bedeutung hat wie wenig andere: Wir stellen uns der Verantwortung für den unsäglichen Atommüll, der unvorstellbar viele Generationen nach uns noch belasten wird. Die erste Sitzung der Kommission hat gezeigt, dass es hier eine hohe Bereitschaft gibt, diese Verantwortung anzunehmen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Es wird allen viel Konzentration und Ausdauer abverlangen.“

Die Kommission hat nicht die Aufgabe, einen Standort zu bestimmen oder auch nur vorzuschlagen. Vielmehr geht es darum, nach Jahrzehnte langer Diskussion belastbare Kriterien zu erarbeiten, wie der relativ am besten geeignete Standort ermittelt werden kann. „Hier beginnen wir auf einer weißen Landkarte: Es gibt weder eine Vorfestlegung auf einen bestimmten Standort noch dürfen einzelne Regionen von vornherein ausgeschlossen werden. Oberstes Kriterium muss sein: so sicher wie irgend möglich“, betonte Habeck.

Die Endlagerkommission soll auch Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche erarbeiten. Das gesamte Verfahren muss transparent und nachvollziehbar sein. Dies ist entscheidende Voraussetzung, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden.

Die Kommission soll sich zudem dazu äußern, ob es sinnvoll sein kann anstelle einer unverzüglichen Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle in tiefen geologischen Formationen andere Möglichkeiten für eine geordnete Entsorgung untersuchen zu lassen. Möglicherweise gibt es eines Tages geeignete Alternativen zur unwiderruflichen Endlagerung.

Die Sitzung der Endlagersuchkommission wird von Freitag an über die Homepage des Bundestags zu finden sein.

Hintergrund:

Die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wird aufgrund des Standortauswahlgesetzes tätig. In der 33-köpfigen Kommission sollen nur die 16 Mitglieder aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, der  Kirchen, Gewerkschaften und der Umweltverbände Stimmrecht erhalten, dagegen nicht die je acht Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat und das den Vorsitz führende Mitglied (abwechselnd Ursula Heinen-Esser, CDU und Michael Müller, SPD).  Alle Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden.

PM: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume- Schleswig-Holstein

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