Freihandelsabkommen (TTIP) ist wichtigstes Thema auf der 10. Verbraucherministerkonferenz

Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 Gruppenbild, Rostock-Warnemünde / Pressebild:
Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 Gruppenbild, Rostock-Warnemünde / Pressebild:

10. Verbraucherministerkonferenz in Rostock beendet

(WK-intern) – Zum Abschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Rostock-Warnemünde hob Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, der der Konferenz vorsitzt, hervor: “Die umfangreiche Tagesordnung von 60 Punkten, die alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens in Deutschlands umfasste, unterstreicht die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes.

Wir haben heute Beschlüsse gefasst, die Transparenz erhöhen, Rechte der Verbraucher stärken, Lebensmittelsicherheit verbessern und damit in viele Bereiche des Alltags hineinreichen.”

Mecklenburg-Vorpommern hat als Vorsitzland das Transatlantische Freihandels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) frühzeitig als das wichtigste Thema für 2014 identifiziert und als Schwerpunktthema auf die Tagesordnung gesetzt. Erwartungsgemäß wurde dieses Thema breit und zum Teil auch kontrovers diskutiert.  Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, dass es ein Absenken der Standards nicht geben darf. Außerdem muss eine Beteiligung der Länder über den Bundesrat gewährleistet sein. “Mit diesem Votum ist von Rostock ein ganz klares Signal für die Wahrung der Verbraucherstandards, insbesondere für den Lebensmittelbereich, ausgegangen. Wir dürfen diese Standards nicht für ein Freihandelsabkommen opfern”, so Minister Dr. Backhaus. Heiko Maas, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, hob gleichzeitig die Chancen eines solchen Abkommens hervor: “Das geplante Freihandelsabkommen bietet wirtschaftliche Chancen. Dabei müssen aber klare Standards verankert werden. Verbraucher- und Datenschutz darf keine Verhandlungsmasse sein. An keiner Stelle darf deutsches oder europäisches Recht ausgehebelt werden.”

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, kündigte an, dass das BMEL in Kürze eine Rechtsgrundlage auf den Weg bringen werde, damit die Behörden der Länder die Öffentlichkeit rechtssicher über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informieren können, auch wenn keine Gesundheitsgefahr besteht. “Die Verbraucher haben ein Anrecht auf Transparenz, dies schafft Vertrauen. Wir erarbeiten derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Konkretisierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Dabei berücksichtigen wir die Erfahrungsberichte der Länder sowie die ergangenen gerichtlichen Entscheidungen”, so Schmidt.

Außerdem beschlossen die Verbraucherschutzminister, die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen künftig bei Maßnahmen mit Verbraucherbezug noch stärker zu berücksichtigen und sich dabei an den Maßstäben zu orientieren, die durch die UN–Behindertenrechtskonvention gesetzt wurden. Insbesondere Warnmeldungen mit präventivem Charakter sollten künftig nach den Kriterien der Barrierefreiheit ausgerichtet sein. Die leichte Sprache als ein Mittel zur Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben sollte verstärkt zum Einsatz kommen. “Produktwarnung müssen bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommen und auch verstanden werden können”, so Minister Dr. Backhaus.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem Schutz von Minderjährigen im Internet. Ihre geschäftliche Unerfahrenheit und emotionale Beeinflussbarkeit dürfe nicht von Anbietern digitaler Spiele ausgenutzt werden, indem sie zunehmend Kaufanreize einsetzten. Dies solle durch die Einführung zusätzlicher Sanktionen erschwert werden. Auch wolle man verhindern, dass persönliche Daten von Minderjährigen zu Werbezwecken und zum Anlegen von Profilen verwendet werden.

Generell muss der Datenschutz gestärkt werden und europaweite gleiche Standards gelten. “Wir brauchen endlich ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht mit klaren und verbraucherfreundlichen Regeln. Ich setze mich deshalb für die zügige Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein”, so Bundesminister Maas.

Einig waren sich die Verbraucherschutzminister auch bei der Einführung einer gesetzlichen Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze vornehmen. Zudem solle die Bundesregierung prüfen, inwieweit man die Banken in  die Finanzierung einer unabhängigen Schuldnerberatung einbeziehen könne.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz sprach sich zudem dafür aus, Anreize für die Verwendung besonders glaubhafter und verbraucherfreundlicher Siegel zu schaffen. Dazu soll ein gemeinsamer Workshop von Bund und Ländern beitragen, auf dem die Anforderungen und die Aussagefähigkeit von Label, Güte- sowie weiterer Qualitätszeichen erörtert werden. Dadurch soll gewährleistet werden, die Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher über Siegel zu verbessern.

Bundesminister Schmidt zeigte sich offen für die Überlegungen der Bundesländer zur Kennzeichnung der Haltungsformen von Eiern bei verarbeiteten Produkten. Da dies jedoch europarechtlich geregelt ist, muss die betreffende EU-Lebensmittelinformations-Verordnung erneut überarbeitet werden. Durch den Kauf von Produkten mit dem Bio-Label oder dem privat vergebenen KAT-Siegel könnten Verbraucher schon heute bewusst auf Käfigeier in verarbeiteten Lebensmitteln verzichten.

Zur Verbesserung der Transparenz bei Telefon-Flatrates empfiehlt die VSMK, den Begriff Flatrate nur für Telekommunikationsverträge zu verwenden, bei denen keine zusätzlichen Kosten entstehen und die keine Zeit- und Volumenbegrenzung beinhalten.

Die Verbraucherschutzminister bedauern hingegen, die ablehnende Haltung des Bundesfinanzministeriums zur Frage des vereinheitlichten ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Schul- und Kitaernährung und bitten das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sich weiterhin für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzusetzen. Darüber hinaus setzen sich die Verbraucherschutzminister für eine weitere Unterstützung der Schulvernetzungsstellen in den Ländern ein. So erwarten die Ländervertreter ein dauerhaftes Engagement des Bundes bei der Finanzierung der Vernetzungsstellen.

“Die diesjährige VSMK war geprägt vom absoluten Willen, Kompromisse zu finden, um den Verbraucherschutz zu stärken. Darüber bin ich hoch erfreut. Nun haben wir, hat der Bund eine gute Arbeitsgrundlage für die weitere Arbeit”, so Dr. Backhaus.

PM: LU-Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

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