Fracking: Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen Reform des Bundesbergrechts

Ministerium
Das Ministerium, die Politik sagt nur die halbe Wahrheit, denn es/sie verkauft schon lange Fracking-Lizenzen. Im Fall des Freihandelsabkommen braucht nicht mehr gefrackt werden, es reicht den durch das Verbot des Frackings entstandenen Schaden geltend zu machen. Heute haben wir Geld bekommen und Morgen müssen unsere Kinder dafür haften, auch für die Bergschäden wird es so sein. So macht es dann auch die Atomindustrie. HB

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck lehnen Fracking zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergasfracking) ab.

Die beiden Länder wollen sich im Bundesrat gemeinsam für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einsetzen. Das haben die für Bergbau zuständigen Minister gestern am Montag (12.05.14) bei einem Treffen in Hannover mit dem neuen Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Andreas Sikorski, verabredet.

(WK-intern) – HANNOVER – Das LBEG in Niedersachsen nimmt auch für Schleswig-Holstein die Funktion der Landesbergbehörde wahr.

Die Minister sind sich darin einig, dass im Bundesberggesetz mehr Umweltschutz, mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung verankert werden müssen. Beispielsweise sollen bei Bergschäden die Regelungen zur Beweislast geändert werden, um Betroffenen bei Schäden zu stärken. „Vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen rund um das Fracking wird in beiden Ländern deutlich, wie sehr das Bedürfnis nach einer frühen Bürgerbeteiligung und nach einer stärkeren Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen gewachsen ist. Hier muss das Bergrecht ansetzen und entsprechende Möglichkeiten schaffen“, sagten Lies und Habeck nach dem Gespräch.

Niedersachsen will Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten (Schiefergas) gesetzlich ausschließen, jedoch die Erdgasförderung aus tiefem Sandgestein – unter strengeren Umweltauflagen – fortsetzen. Minister Lies erklärte dazu: „Wir wollen einerseits die Umweltstandards deutlich erhöhen, andererseits aber auch Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen und die Förderung heimischer Rohstoffe weiterhin ermöglichen.“ Niedersachsen plant dazu eine Bundesratsinitiative. Die Minister vereinbarten zu prüfen, inwieweit man gemeinsam vorgehen kann.

Beide Minister hoben hervor, dass sie Fracking mit umwelttoxischen Substanzen ablehnen: „Die Risiken für Menschen und Umwelt sind unüberschaubar. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.“

Minister Habeck erklärte: „Ich freue mich, dass wir in dem zentralen Punkt eine gemeinsame Haltung haben. Schon die Umweltminister hatten am vergangenen Freitag beschlossen, dass unkonventionelles Fracking und der Einsatz umwelttoxischer Stoffe verboten werden sollen. Schleswig-Holstein hat sich klar positioniert: Wir brauchen Fracking nicht, wir wollen Fracking nicht.“

Auch das LBEG soll Transparenz und Bürgerfreundlichkeit künftig einen höheren Stellenwert zukommen lassen. „Die Gesellschaft hat heute zu Recht andere Ansprüche an Transparenz und Umweltverträglichkeit. Ich freue mich, dass der neue Präsident diese Prinzipien künftig stärker berücksichtigen wird“, sagte Habeck, der im Anschluss an das Treffen das LBEG besuchte.

Der Präsident des LBEG betonte: „Nicht nur die fachliche Kompetenz ist für die Arbeit des LBEG entscheidend, sondern auch die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung. Wir werden uns deshalb verstärkt Bürgerinnen und Bürgern öffnen.“

PM: Umweltminister Robert Habeck

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